Chinas Streit mit Litauen eskaliert – doch schon bald könnte die EU hart reagieren
Das kleine Litauen scheut sich nicht vor der Konfrontation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Jetzt eskaliert der Streit: China lässt keine Produkte aus Litauen mehr ins Land. Den Zeitpunkt für die Eskalation hat Peking allerdings unglücklich gewählt.
Ausgerechnet eines der kleinsten Länder der EU hat sich entschlossen, gegenüber China hart aufzutreten und prinzipientreu zu bleiben – und ist deshalb ins Visier der chinesischen Führung geraten. China hat offenbar die Einfuhr von Produkten aus Litauen gestoppt, vermutlich als Reaktion auf eine ausgesprochen kritische Haltung des baltischen Landes gegenüber Peking.
Die litauische Regierung berichtet, dass Litauen mit dem Monatswechsel zum 1. Dezember offenbar komplett aus dem chinesischen IT-System für Zollerklärungen gestrichen wurde. Für den chinesischen Zoll existiert Litauen damit nicht mehr – und dementsprechend kann er die Einfuhr von Gütern aus dem Land nicht mehr genehmigen.
Die Folge: Container mit Möbeln und anderen Holzprodukten aus Litauen werden in chinesischen Häfen festgehalten. Die chinesische Seite hat sich gegenüber Litauen zu den Vorgängen nicht geäußert. Chinesische Staatsmedien haben diese Darstellung zurückgewiesen.
Die litauische Regierung geht davon aus, dass die Maßnahme eine Vergeltung für die robuste China-Politik des Landes ist. Das Land mit seinen drei Millionen Einwohnern fährt China bereits seit Längerem in die Parade: So hat das litauische Parlament in einer Resolution Chinas Behandlung der Uiguren als „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. [...]
„Die chinesischen Maßnahmen sind völlig inakzeptabel und ein plumper Versuch einem Mitgliedstaat der EU den eigenen Willen aufzudrücken“, sagt auch Bernd Lange. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. „Darauf werden wir reagieren, auch über eine Klage bei der Welthandelsorganisation.“ Der Vorfall unterstreiche aber die Lücke, die es derzeit im Werkzeugkasten der EU gebe.