Das Anti-China-Programm Kommentar zur EU-Investitionsoffensive in den Schwellenländern von Andreas Heitker

Die chinesische Regierung hat es in der zurückliegenden Dekade äußerst geschickt verstanden, mit vollen Händen Kredite, Investitionen und Arbeitskräfte in strategisch interessanten Ländern zu verteilen. Immer ging es um künftige Absatzmärkte, vor allem aber um den Zugang zu Rohstoffen. "Straßen gegen Rohstoffe" lautete immer wieder der Deal. In Südafrika, Kenia, Kongo, Algerien und vielen anderen Ländern des Kontinents. In Asien vor der Haustür. Und selbst Europa war vor der chinesischen Expansion nicht sicher. Und die EU? Sie hatte dem lange nichts entgegenzusetzen und verlor global immer mehr an Einfluss. Die im Zuge der Corona-Pandemie aufgetretenen Störungen in den Lieferketten haben nicht nur, aber auch damit zu tun.
Dass die EU jetzt endlich eine Antwort und mit 300 Mrd. Euro in den nächsten Jahren auch ein angemessenes Finanzierungsvolumen gefunden hat, ist daher nur zu begrüßen. Mit ihrer neuen Konnektivitätsstrategie will die Union der 27 den Schwellenländern Alternativen bieten - die aber im Gegensatz zu den Peking-Offerten garniert sind mit Transparenz, guter Governance, hohen Arbeitsschutz- und Umweltstandards, der Beteiligung der Privatwirtschaft sowie nachhaltigen Gewinnen vor Ort. Es geht um Kooperationen und nicht um neue Abhängigkeiten. Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, brachte das schön auf den Punkt: "Anstatt Staaten ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen können, wollen wir ihnen als EU eines machen, das sie nicht ablehnen wollen."