Seit langem schon ringt die EU um eine Antwort auf Pekings Seidenstraßeninitiative. Die Kommission setzt nun auf viel Geld und einen „ethischen Ansatz“.
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren keine überzeugende Antwort auf die chinesische Seidenstraßeninitiative gefunden. Die Regierung in Peking hat mit der Vergabe von günstigen und zumindest vermeintlich bedingungslosen Krediten für den Ausbau der Infrastruktur immer mehr Länder in der Welt an sich gebunden. Der Einfluss Pekings reicht bis in den Hinterhof der EU am Westbalkan und die EU selbst hinein.
China hat dabei von dem enormen globalen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen profitiert. Nach Schätzung der Weltbank fehlten in den ärmeren Staaten zuletzt 2,7 Billionen Dollar dafür. Peking hat damit nicht nur seinen geopolitischen Einfluss ausgebaut, sondern auch Absatzwege für seine Waren geschaffen, den Zugang zu Rohstoffen gesichert und Handelsbeziehungen geschaffen, in denen China die Regeln setzt, die also durchaus als Konkurrenz zur Welthandelsorganisation zu verstehen sind. [...]
„Anstatt Staaten ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen können, wollen wir ihnen als EU eines machen, das sie nicht ablehnen wollen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. „Denn wir streben nach fairen Bedingungen, anstatt Verträge zu diktieren. Und wir wollen Kooperation und Partnerschaft schaffen, anstatt Abhängigkeit.“ Anders als China knüpft die EU die Hilfen für den Ausbau von Straßen, dem Schienennetz, Stromleitungen und Glasfaserkabel an Bedingungen. Dazu gehört die Einhaltung hoher Standards für den Schutz von Menschen-, Arbeitnehmer- und sozialen Rechten ebenso wie das Prinzip, dass keine Investition den Klima- und Umweltzielen der EU entgegenlaufen sollte. [...]
Die entscheidende Frage sei nun, ob sich die hohen Investitionssummen realisieren lassen, sagte Lange weiter. Wenn Global Gateway kein Luftschloss bleiben solle, „müssen wir gemeinsam viele Hebel in Bewegung setzen“.