Delegation nach Mexiko

Vom 22. bis 24. Februar habe ich eine Delegation des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) nach Mexiko geleitet, um Gespräche über die Perspektiven des modernisierten Abkommens zwischen der EU und Mexiko und weiterer Themen der bilateralen und wirtschaftlichen Handelsagenda zu führen.

Unser Ziel war es, Informationen über den aktuellen Stand des Abkommens (Globalabkommen) zwischen der EU und Mexiko und die Möglichkeiten für dessen Ratifizierung aus erster Hand zu erhalten. Diese Verhandlungen wurden zwar bereits im Jahr 2020 abgeschlossen, doch seither sind nur wenige Fortschritte erzielt worden. Neben dem Globalen Abkommen erörterten wir auch eine Reihe anderer Themen im Zusammenhang mit den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko, wie etwa die Menschenrechtslage, die Rechte der Arbeitnehmer und die Pläne der mexikanischen Regierung für eine Verfassungsreform des Energiesektors. Darüber hinaus thematisierten wir die Handelsbeziehungen Mexikos mit seinen Nachbarn, insbesondere was das jüngste USA-Mexiko-Kanada Handelsabkommen für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko bedeutet.

Während des Besuchs traf ich mich mit der stellvertretenden Wirtschaftsministerin, der stellvertretenden Außenministerin, der Arbeitsministerin, Vertretern des mexikanischen Kongresses, Industrieverbänden, in Mexiko vertretenen europäischen Unternehmen, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft sowie mit dem EU-Botschafter und Botschaftern der Mitgliedstaaten. Ich denke, diese Delegation hat die klare Botschaft vermittelt, dass wir das Abkommen schnell vorantreiben wollen. Die EU braucht dieses Abkommen, insbesondere vor dem Hintergrund eines zunehmenden Protektionismus, einer zunehmend nach innen gerichteten Politik vieler unserer Handelspartner und einer Militarisierung des Handels. Es ist wichtig, dass wir das Abkommen weiter voranbringen, denn das erneuerte Abkommen kann dazu beitragen, das regelbasierte Handelssystem zu stabilisieren.