Der Ärmelkanal wird schmaler

Die EU und Großbritannien haben den Streit um die Nordirland-Frage nach dem Brexit beigelegt. Mit dem nun vereinbarten Kontrollmechanismus nähern sich London und Brüssel wieder ein wenig an.

Monatelang waren der Brexit und seine Folgen in Brüssel kein Thema mehr. Und wenn doch, dann nur noch in Form spöttischer oder genervter Kommentare. Der Kontinent hatte sich an dauernde Drohungen von der Insel gewöhnt. Die gipfelten in Londons Ankündigung, einseitig Regelungen des Brexitvertrages zu ändern, den man selbst unterschrieben hatte.

Aber mit der neuen britischen Regierung unter Rishi Sunak ist der Ärmelkanal wieder schmaler geworden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lobte in Windsor den britischen Premier: "Von Anfang an gab es eine sehr konstruktive Haltung, um Probleme zu lösen, umsetzbare Lösungen zu finden." [...]

Viel Lob für die Einigung

[...] Dem Beschluss zufolge darf Großbritannien auf nach Nordirland gelieferte und dort installierte Gegenstände ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden, zum Beispiel auf eine Wärmepumpe für ein Haus in Belfast. Der Sozialdemokrat Bernd Lange, Chef des Parlaments-Handelsausschusses, nennt die Vereinbarung von Windsor historisch:

"Endlich kann man wieder konstruktiv miteinander umgehen. Die neue Regierung unter Herrn Sunak ist da proaktiv und konstruktiv, und das ist richtig und gut so. Ich glaube, wir haben gemeinsam in der Welt viele Herausforderungen vor uns, und insofern ist das richtig und schön, dass wir uns in der Nordirlandfrage geeinigt haben."

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