„Der Anfang ist gemacht - Zugang zu britischen Gewässern für niedersächsische Fischer*innen langfristig gesichert“
Soeben ist in London der erste offizielle EU-UK-Gipfel seit dem Brexit zu Ende gegangen. Dabei haben sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen im Bereich Verteidigung und Sicherheit geeinigt, sowie darauf, auf Vereinbarungen u.a. in den Bereichen Energie, Agrar- und Lebensmittelvorschriften, Klima sowie Mobilität von Personen hinzuarbeiten. Zudem einigte man sich darauf, die Zugangsrechte für europäische Fischer*innen in britischen Gewässer, die Ende Juni 2026 ausgelaufen wären, bis Ende Juni 2038 zu verlängern.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete, EP-Handelsausschussvorsitzender und Co-Vorsitzender der EU-Kontaktgruppe zum Vereinigten Königreich, Bernd Lange:
„Der Anfang ist gemacht und der kann sich sehen lassen. Das ist ein Neustart der seinen Namen auch verdient. Darauf kann man mehr als aufbauen. Gerade dass in der Frage nach dem Zugang zu britischen Gewässern eine so langfristige Lösung gefunden werden konnte, ist eine sehr gute Nachricht für die niedersächsischen Fischer*innen. Jetzt haben sie endlich eine langfristige Planungssicherheit. Zudem kann das Thema in zukünftigen Verhandlungen nicht mehr in Geiselhaft genommen werden.
Die generelle Botschaft nach diesem Gipfel lautet: Die Türen sind wieder offen. Der Blick muss jetzt nach vorne gehen und nicht mehr zurück. Wir wollen wieder näher zusammen rücken und zusammenarbeiten. Und gerade in geopolitisch besonders herausfordernden Zeiten wie diesen, ist das ein ganz wichtiges Zeichen, das man nicht unterschätzen sollte.
Und wenn man bedenkt, welches Potential allein schon in einer noch engeren Handelspartnerschaft liegt, dann kann man die heute beschlossene Annäherung nur begrüßen. Das würde natürlich auch den niedersächsischen Unternehmen zu Gute kommen.
Vor allem im Bereich Handel sollten wir – auf der Grundlage und der vollständigen Umsetzung unseres Handelsabkommens – alle Hemmnisse abbauen. Dabei sollten wir einen pragmatischen Ansatz wählen, der den Unternehmen zu Gute kommt. Der heutige institutionalisierte Neustart setzt den richtigen Rahmen; dann gilt es für uns aber zu prüfen, wie das in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden wird.
Zudem sollte man schließlich nicht vergessen, wo wir herkommen. Da wurde in kürzester Zeit wieder eine gemeinsame Vertrauensbasis geschaffen, die eine tiefere Wiederannäherung überhaupt erst möglich macht. Die gemeinsam in einer Art Roadmap ausgewählten Bereiche sind realistisch und umsetzbar. Dieses Momentum gilt es jetzt aber auch zu nutzen, um konkrete Maßnahmen, die den Bürger:Innen auf beiden Seiten zu Gute kommen, wie beispielsweise im Bereich Mobilität von Jugendlichen aber auch bei den gegenseitigen Lebensmittel- und Agrarkontrollen, auf den Weg zu bringen.
Sehr begrüßenswert ist auch die geplante, engere Kooperation in den Bereichen Umwelt und Energie. Da gilt es gemeinsam ein starkes Zeichen für die globale Versorgungssicherheit und den globalen Umweltschutz zu setzen. Die beiden Bereiche können nur zusammen gedacht werden, umso wichtiger ist es, dass wir hier an einem Strang ziehen.“