Deutsche Enthaltung bei Entscheidung zur Zwangsarbeit: „FDP regiert, um in der EU zu blockieren“

Europe.Table # 652 / 14. März 2024: Mit großer Mehrheit haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit gestimmt. Berlin fand sich zum zweiten Mal diese Woche in der Minderheit wieder. Das befeuert die Debatte, ob der kompromisslose Kurs von Christian Lindner oder Marco Buschmann den deutschen Interessen in Brüssel dient.

Es waren jeweils FDP-Bundesminister, die eine Enthaltung der Bundesregierung erzwungen hatten. Die Abstimmungsniederlagen befeuern die Debatte, ob der kompromisslose Kurs von Christian Lindner oder Marco Buschmann den deutschen Interessen in Brüssel dient. „Es ist für mich unerträglich, dass die FDP nach dem Motto vorgeht: regieren, um in der EU zu blockieren“, sagt Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. „Das untergräbt die Verhandlungsposition Deutschlands.“