"Die EU wird entschlossen reagieren"

USA erheben künftig 25 Prozent zusätzliche Zölle auf alle Autos

US-Präsident Donald Trump setzt seine Drohung um: Die USA erheben künftig 25 Prozent zusätzliche Zölle auf alle Autos, die nicht in den USA gefertigt werden. Die neuen Zölle sollen am Donnerstag, 3. April in Kraft treten. Die Entscheidung stößt international auf Kritik.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

"Mit diesen neuen Maßnahmen hat Präsident Trump im Alleingang dafür gesorgt, dass Ihr nächstes Auto viel teurer wird. Unter dem falschen Vorwand der nationalen Sicherheit und mit Kriterien, die aus der Luft gegriffen sind, versucht Präsident Trump, alle möglichen illegalen, unverhältnismäßigen und schädlichen Zoll-Maßnahmen zu rechtfertigen. Der US-Präsident scheint vor allem von dem Ziel getrieben zu sein, Industrien zurück ins Land zu holen und Einnahmen für seine Steuerkürzungen zu erzielen. Der daraus resultierende Schaden für alle, Arbeitnehmer:innen, Unternehmen und vor allem Verbraucher:innen, ist ihm egal.

Leider scheint dies nur der Auftakt für weitere illegale Zölle am 2. April zu sein, den Trump als 'Tag der Befreiung' deklariert. Die Europäische Union wird immer nach Verhandlungslösungen streben. Deshalb ist EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič soeben in die USA gereist; leider ohne Erfolg. Die EU-Kommission hat zu Recht beschlossen, die Ankündigung vom 2. April abzuwarten, anstatt auf jede einzelne Ankündigung von Präsident Trump zu reagieren. Offenbar ist eine Eskalation nötig, bevor die USA zu Gesprächen über faire Handelsbedingungen bereit sind. Denn eines ist klar: Auch die EU hat eine eigene Liste von Beschwerden über die Handelsbarrieren der USA.

Die EU wird sich nicht von den USA unter Druck setzen lassen. Wir sind für jede Option bereit und werden entschlossen und deutlich reagieren. Die EU-Kommission ist noch dabei, die Gegenmaßnahmen gegen die illegalen Stahl- und Aluminiumzölle festzulegen. Diese Reaktion wird allerdings nicht ausreichen. Wenn die USA unsere wirtschaftlichen Kerninteressen illegal angreifen, sollte die EU gezielte Gegenmaßnahmen erwägen – auch wenn diese die wirtschaftlichen Interessen der USA treffen. Zölle auf digitale Dienstleistungen, bei denen die USA ein großes Marktinteresse an der EU haben, sollten auf den Tisch kommen. Amerikanische Digitalunternehmen haben in Europa mehr Kunden als die USA Einwohner haben. Wir müssen diese Fakten auf den Tisch bringen, in der Hoffnung, dass wir am Ende zu einem Verhandlungsergebnis kommen. Es sollte klar sein, dass die Vorteile von Verhandlungen die angeblichen Vorteile von Zöllen bei weitem überwiegen."