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18. Dezember 2013: EEG reformieren, Kommission eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute eine Untersuchung gegen Deutschland eröffnet, die insbesondere die vielfältigen Stromrabatte für Unternehmen ins Visier nimmt. Bernd Lange kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission als völlig überzogen: "Zum einen steht die Behauptung, dass es sich bei der EEG-Umlage und den Ausnahmen davon um eine normale Beihilfe aus dem Staatssäckel handelt, auf tönernen Füßen.

Zum zweiten ist es ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommission es nicht schafft, ein europäisches Fördersystem für Erneuerbare Energien auf die Beine zu stellen, aber ein erfolgreiches Modell in Deutschland mit fadenscheinigen Wettbewerbsargumenten angreift." Für Lange wird hier erneut einer absurden Wettbewerbsideologie des freien Marktes nachgegangen, die schon beim erfolglosen Kampf der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz in die Irre führte.

Eine Beihilfe liegt nach den Europäischen Verträgen vor, wenn staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteile erbracht werden. Es ist jedoch äußerst fraglich, ob das EEG, welches eben keine staatliche Umlage ist - oder die Befreiung davon, als Beihilfe eingeordnet werden kann. Die alte Bundesregierung und insbesondere der ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler hätten der EU-Kommission die Argumente jedoch mit ihrer überzogenen Ausnahmepraxis auf dem silbernen Tablett geliefert. "Natürlich ist es richtig, energieintensive Unternehmen, wie in Niedersachsen z.B. die Salzgitter AG, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage auszunehmen", so Lange. "Allerdings hat die zügellose Ausnahmepraxis der alten Bundesregierung dazu geführt, dass viele Unternehmen sich die Ausnahme erschlichen haben wie. Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben und dürfen nicht zur Regel werden." Allein 2013 sind 1.716 Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteile von der EEG-Umlage befreit, darunter Schlachtbetriebe (bspw. der Geflügelschlachthof in Wietze), Gemüseverarbeitung, Futtermittelherstellung usw. So haben sich einige nicht energieintensive Unternehmen nur beim Stromverbrauch zusammengeschlossen, um die Befreiungsschwelle zu erreichen. Wenn jetzt die wirklich energieintensive Industrie Probleme bekommt, trägt die alte, schwarz-gelbe Koalition einen Großteil der Verantwortung.

"Zweifelsohne ist eine Reform des EEG auch ohne die Intervention der EU-Kommission aus vielerlei Gründen nötig. Zudem muss die Förderung der Erneuerbaren stärker europäisiert werden, da bei 170 verschiedenen Fördersystemen in der EU Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert sind. Ich fordere die EU-Kommission auf, von ihren ideologischen Vorhaben abzulassen und einen konstruktiven Dialog über eine Reform des EEG mit der neuen Bundesregierung aufzunehmen", betont der Energieexperte.

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