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8. Juni 2011: EHEC: Überforderte Bundesregierung versinkt im Kommunikationschaos

Heftige Kritik an Deutschlands Krisenmanagement im Umgang mit den EHEC-Infektionen hagelte es am Dienstag (7.6.) während der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Die Koordinierung der Informationen ist völlig unzureichend. Die ungesteuerte Informationsweitergabe durch Bundes- und Landesministerien, betroffene Bürgermeister, Krankenhäuser sowie das Robert-Koch-Institut hat zu unterschiedlichen Aussagen und großer Verwirrung geführt.

Die Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass die Frage, ob möglicherweise kontaminiertes Wasser die Ursache für die Verbreitung des EHEC-Erregers ist, in keiner Weise von der Bundesregierung aufgegriffen und erläutert wurde.
Keinerlei Verständnis können die Sozialdemokraten dafür aufbringen, dass Deutschland bis vor kurzem auf das Fachwissen von europäischen Experten verzichtete. Dieses Verhalten trägt nicht zu Vertrauen bei den anderen Mitgliedstaaten der EU bei.
Sollte es sich bestätigen, dass die EHEC-Erreger wieder durch das Auftragen von Gülle in der Landwirtschaft aufgetreten sind, so gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder muss das systematische Auftragen von Gülle bei Nutzpflanzen verboten werden oder die Gülle vorher stets untersucht werden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Gülle nur verwendet wird, um dadurch Kosten für Düngemittel zu sparen und gleichzeitig die Entsorgung der Gülle nicht bezahlen zu müssen.
Außerdem muss endlich der Einsatz von Antibiotika bei Tieren ernsthaft reduziert werden. "Nur durch die exzessive Nutzung von Antibiotika in der Tierhaltung konnte es überhaupt zu dieser hohen Anzahl von Antibiotika resistenten Keimen kommen.
Die europäischen Sozialdemokraten verurteilten, dass der deutsche Gesundheitsminister trotz der Unruhe und Verunsicherung in der EU es nicht für notwendig hielt, an der gemeinsamen Sitzung aller EU-Gesundheitsminister am Montag teilzunehmen. Das zeigt einfach, dass Herr Bahr nicht begriffen hat, welche Verantwortung er bei diesem ernsten Problem hat und wie wichtig dieses Thema nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU ist. Wahrscheinlich ist man in der FDP wieder einmal nur mit nationalen Parteiproblemen beschäftigt.

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