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8. Juni 2011: Neue Wege bei der LKW-Maut

Europäisches Parlament stimmt über Eurovignette ab
Spediteure können künftig für externe Kosten, die Lastkraftwagen durch Abgase und Lärm verursachen, zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende Überarbeitung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie nahm das Europäische Parlament am Dienstag (7.6.) in Straßburg an. Damit wird die bereits bestehende Gesetzgebung durch die Einführung eines harmonisierten EU-Rechtsrahmens ergänzt, da Straßengebühren und -maut bislang in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten variierten – sowohl was die Gebührenhöhe als auch die Systeme, die zur Berechnung der Gebühr benutzt werden, betrifft.

Die europäische Neuregelung der LKW-Maut soll in erster Linie dazu dienen, dass nicht länger die Gesellschaft, sondern die Verursacher für die Auswirkungen der Straßennutzung auf Mensch und Umwelt gerade stehen sollen.
Mit der nun verabschiedeten LKW-Maut haben die Europaabgeordneten die Grundlage dafür geschaffen, dass diejenigen die Kosten tragen sollen, die sie verantworten und nicht die Gesellschaft insgesamt.
In den zurückliegenden schwierigen Verhandlungen mit den Vertretern aus den Mitgliedstaaten konnten die Abgeordneten eine teilweise Zweckbindung der Mauteinnahmen durchsetzen. So müssen EU-Länder, die in Zukunft externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung in Maut und Benutzungsgebühren einbeziehen, 15 Prozent der erzielten Mauteinnahmen für Investitionen in die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) fließen lassen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten zur Transparenz bei den Ausgaben der eingenommenen Mittel verpflichtet werden. Die eingenommenen Gelder können die nationalen Verkehrsminister etwa für Lärmschutz, verbrauchsmindernde Straßenbeläge oder Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel einsetzen. Und wenn eine Regierung mit den eingenommenen Mautgeldern Haushaltslöcher stopfen will, anstatt die Mittel in den Straßenverkehr zurückfließen zu lassen, so haben die Menschen zukünftig ein Recht darauf, darüber informiert zu werden.
Darüber hinaus sollen variable Mautgebühren während der Stoßzeiten Anreize für Spediteure setzen, außerhalb der Stoßzeiten zu fahren. So sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten während fünf Stunden pro Tag in der Hauptverkehrszeit die Mautgebühren auf 175 Prozent erhöhen dürfen
Insgesamt übten die europäischen Sozialdemokraten heftige Kritik an den EU-Verkehrsministern: Die wesentlich ehrgeizigere Position des Europäischen Parlaments ist von den Mitgliedsstaaten aufgeweicht worden. Leider sind nationale Interessen einer europäischen Lösung vorgeschoben worden, um innenpolitisches Kleingeld zu verdienen. Eine Lösung im Sinne von Mensch und Umwelt war so nicht zu erreichen.

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