„Ein erster Schritt - aber der Weg ist noch lang“
US-Regierung senkt Autozölle rückwirkend auf 15 Prozent - Positive Nachrichten für niedersächsische Automobilbranche
Die US-Regierung ist ihrer Verpflichtung aus dem im Sommer verhandelten Rahmenabkommen mit der EU nachgekommen, und hat die Zölle auf Autos aus der EU rückwirkend zum 1. August auf den vereinbarten Basiszoll von 15 Prozent gesenkt. Den eigentlich bei der WTO hinterlegten Zollsatz von 2,5 Prozent hatten die USA einseitig für Produkte aus der EU auf 27,5 Prozent Zoll erhöht. Außerdem werden jetzt einige weitere Produkte von den sogenannten Basiszöllen ausgenommen. Dazu gehören alle Flugzeuge und Flugzeugteile sowie Generika, deren Inhaltsstoffe und chemische Vorprodukte.
Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament:
„Gut, dass die USA dieser Verpflichtung endlich nachgekommen sind. Das sind positive Nachrichten für VW und die zahlreichen Zulieferer in Niedersachsen und nimmt etwas Druck vom Kessel. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Zölle bis Februar lediglich 2,5 Prozent betrugen. Die Schieflage des Abkommens steht immer noch außer Frage. Deshalb werde ich in meiner Rolle als verantwortlicher Verhandlungsführer seitens des Europäischen Parlaments für die entsprechende Gesetzgebung alles daran setzen, wieder in ausgeglichenes Fahrwasser zu kommen. Die Senkung der Autozölle war für uns die Grundlage und der verpflichtende Ausgangspunkt für die weitere Umsetzung des Rahmenabkommens. Mehr als ein erster Schritt ist dies aber nicht. Der Weg ist noch lang. Jetzt ist das Europäische am Zug und wird sich im Detail mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission beschäftigen und nachbessern. Ein einfaches Durchwinken der Vorschläge stand nie und steht auch jetzt nicht zur Debatte. Ich appelliere an unsere US-amerikanischen Partner, dass wir nun gemeinsam, verlässlich und ohne Zwischentöne an der weiteren Umsetzung und Verbesserung arbeiten."