„Wieder Willkür und ungerechtfertigte Zölle im Raum“

Trump plant neue Abgaben auf Arzneimittel, Möbel und Lastwagen

US-Präsident Donald Trump hat vor wenigen Stunden neue Zölle angekündigt, unter anderem auf Arzneimittel und schwere Lastfahrzeuge. 

Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament: 

„Mir fehlen die Worte. Auch wenn es leider absehbar war, hatte man für alle Beteiligten gehofft, dass es diesmal anders laufen würde. Präsident Trump bleibt in seinen Aktivitäten unberechenbar und unzuverlässig. Auf drei Ebenen versucht er jetzt wieder, seine Art von Zollpolitik durchzusetzen. Er will Zölle auf Produkte, die angeblich etwas mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun haben, wie beispielsweise der Maschinenbau. Er will Arzneimittelfirmen durch 100 Prozent Zoll zwingen, in den USA zu produzieren. Und er hat am Morgen angekündigt, auf viele Alltagsprodukte, wie Polstermöbel oder Badezimmerausstattung, erhebliche Zollsätze zu erheben.

Unklar ist zurzeit, ob diese Androhungen auch für die Europäische Union gelten. Eigentlich sind mit dem so genannten EU-US-Deal vom Sommer zusätzliche Zölle ausgeschlossen worden. Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission dies bestätigen kann. Andernfalls wäre dieser Deal wirklich hinfällig. Wenn er keine Sicherheit und Stabilität bringt, sehe ich auch keine Notwendigkeit unsererseits, die Verpflichtungen einzuhalten. Ein Deal muss tatsächlich das Ende der Fahnenstange sein und man muss sich darauf verlassen können. Der sogenannte EU-US-Deal vom Sommer ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde, wenn sich die zentrale Person nicht daran gebunden fühlt. Wenn diese neuen Zölle wirklich kommen sollten, dann muss die EU jetzt umgehend Gegenmaßnahmen auf den Tisch legen. Wenn nicht mal ein sogenannter offizieller EU-US-Deal für einen Rahmen sorgen kann, an den sich alle halten, dann muss man sich leider dem Verhalten der Gegenseite anpassen.“