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8. März 2012: Ein Jahr nach Fukushima: Jetzt endlich europäische AKW-Notfallpläne prüfen

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Anlässlich des Jahrestages der verheerenden Atomkatastrophe im japanischen Fukushima am Sonntag erklärte Bernd Lange heute in Brüssel:
"Bereits ein Jahr ist seit dem Reaktorunfall in Fukushima vergangen und noch immer besteht keine Klarheit über die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke."
Erstmals prüfen diesen Monat unabhängige, multinationale Expertenteams die Sicherheit der Atomkraftwerke Europas.

Diese dritte Stufe der sogenannten Stresstests wurde von den Staats- und Regierungschefs nach der nuklearen Katastrophe im März 2011 beschlossen.

"Die Stresstests von multinationalen Teams durchführen zu lassen, erhöht die Objektivität und hilft, die Risiken von Atomkraft zu reduzieren. Die Reaktorsicherheit geht ganz Europa an", begrüßt Lange die Sicherheitskontrollen grundsätzlich. „Allerdings greifen die Stresstests zu kurz.“
Die Tests wurden aufgeweicht und sind nicht umfassend genug. Risiken, wie Terroranschläge oder Cyber-Attacken, werden bei den Kontrollen nicht berücksichtigt. Außen vor bleibt auch die Überprüfung der Notfallpläne. Ob im Fall einer Katastrophe die Evakuierungspläne für die Bevölkerung überhaupt funktionieren würden und gegebenenfalls die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung gewährleistet ist, wird nicht untersucht. Die Notfallpläne der einzelnen Mitgliedstaaten müssen auf den Prüfstand!“, fordert Lange.

"Die Verantwortung für die Atompolitik sollte nicht mehr von Mitgliedstaaten getragen werden, sondern endlich in europäischen Händen liegen. Wirkliche Verbesserungen im Bereich der Reaktorsicherheit können wir nur dann erreichen, wenn in der gesamten EU gleiche verbindliche Standards gelten. Es gilt endlich gemeinsame europäische Kriterien aufzustellen", so Lange weiter.

Wenn die Ergebnisse der Stresstests vorliegen, ist rasches europäisches Handeln gefragt. Unsichere Atomkraftwerke müssen schnellstmöglich vom Netz genommen werden. „Es gilt ein zügiges Ausstiegsszenario zu entwickeln, das sich den verschiedenen Gegebenheiten der EU-Mitgliedstaaten anpasst, höchste Sicherheit garantiert und eine langfristige Energieversorgung sicherstellt. Dabei müssen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die noch viele ungenutzte Potenziale bergen, unbedingt berücksichtigt werden“, fordert der SPD-Energieexperte.


Hintergrund:
Seit Juni 2011 müssen sich alle 143 Kernkraftwerke auf EU-Gebiet einer Prüfung unterziehen. Die Stresstests zielen darauf ab, die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in der EU nach dem Reaktorunfall von Fukushima neu zu bewerten, um eine vergleichbare Katastrophe innerhalb Europas zu verhindern. Die Resultate der Stresstests will die EU-Kommission beim Treffen der Staats- und Regierungschefs nun Ende Juni 2012 vorlegen.

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