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14. März 2013: Energie: Verpflichtende Ziele sind ein Muss für umweltschonende Energieversorgung

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Die SPD-Abgeordneten kämpfen für verbindliche Ziele einer emissionsarmen Energieversorgung. „Die EU benötigt dafür bereits heute klare und ehrgeizige politische Rahmenbedingungen für 2030“, so Bernd Lange nach der so eben erfolgten Abstimmung zum Energiefahrplan 2050 im Europäischen Parlament in Straßburg.
Für die nächste Etappe bis 2030 seien drei verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Emissionsreduzierung notwendig.

Nur dann würden alle Potenziale in Wirtschaft und Gesellschaft für den Klimaschutz aktiviert. Die Forderung nach einem ambitionierten politischen Rahmen für 2030 scheiterte heute am Widerstand der konservativen Fraktion.

Die EU-Kommission hat auf das 2009 festgelegte Ziel reagiert, die Treibhausgasemissionen in der europäischen Wirtschaft um 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 zu verringern. Dazu legte die Institution einen „Energiefahrplan 2050“ mit verschiedenen Zukunftsszenarien vor.

Das Europäische Parlament konkretisierte den Plan am Donnerstag, um den Umbau des Energiesystems zu starten. Auf Basis des Energiefahrplans 2050 sollen nun legislative und andere energiepolitische Initiativen entwickelt werden. Durch eine verstärkte Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen, eine höhere Energieeffizienz und eine leistungsfähigere Energieinfrastruktur, wie etwa sogenannte intelligente Netze, soll bis 2050 ein CO2-armes Energiesystem geschaffen werden.

"Für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gibt es viele gute Gründe, anspruchsvolle Meilensteine bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankern“, erklärt Lange. „Nur konkrete Ziele, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, gewährleisten, dass die EU-Energieziele tatsächlich erreicht werden.“ Ferner geben sie der Industrie die nötige Planungssicherheit, welche die Vorreiterrolle der EU im Bereich der Energietechnologien sicherstellt. Der Energieexperte betont die Wichtigkeit ambitionierter Pläne: „Das ebnet den Weg, das volle Potential Erneuerbarer Energien zu entfalten: die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Industriezweige, eine höhere Energieversorgungssicherheit in Europa und die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit.“

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