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8. März 2013: Zwei Jahre nach Fukushima – Europa muss Konsequenzen ziehen

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Zwei Jahre nach Fukushima – Europa muss Konsequenzen ziehen
Lange, MdEP: AKW-Betreiber müssen selbst für Sicherheit sorgen – nicht der Steuerzahler

"Unsichere Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz genommen werden, anstatt sie unwirtschaftlich nachzurüsten. Zwei Jahre nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima muss die EU endlich die nötigen Konsequenzen ziehen. Es ist höchste Zeit, dass das grenzüberschreitende Risiko, das von der Atomenergie ausgeht, ...

durch eine ehrgeizige und weitreichende EU-Gesetzgebung europäisch gebannt wird", fordert Bernd Lange.

Am kommenden Montag, dem zweiten Jahrestag des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima, steht die Sicherheit von europäischen Atomkraftwerken auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Europaabgeordneten wollen von der EU-Kommission wissen, ob und wie sie die Ergebnisse der AKW-Stresstests bei künftigen Gesetzesvorschlägen berücksichtigen will und wie sie gedenkt, Versicherungsfragen und Haftungspflicht von Kernkraftbetreiben zu regeln. Denn aus den im vergangenen Oktober veröffentlichten Ergebnissen der AKW-Stresstests geht hervor, dass nahezu alle untersuchten Kernkraftanlagen in der EU drastische Sicherheitsmängel aufweisen.

"Damit die Sicherheit der europäischen Bürger gewährleistet ist, müssen schnell verbindliche Konsequenzen aus den Ergebnisse der Stresstests gezogen werden. Dabei muss eine Nachrüstung der AKWs unbedingt auf ihre Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zum Gefahrenpotential untersucht werden. Selbst die EU-Kommission geht von einem, so der Energieexperte.

Bernd Lange fordert zudem, rechtlich festzuschreiben, dass die AKW-Betreiber die Kosten der Nachrüstungsmaßnahmen tragen müssen: "Für die Sicherheit ihrer Reaktoren haben die Betreiber selbst zu sorgen und nicht der europäische Steuerzahler! Das gleiche gilt auch für eine umfassende Versicherungs- und Haftungspflicht. Würden diese Kosten eingepreist werden, wäre auch endlich Schluss mit dem Märchen vom günstigen Atomstrom."

"Es gilt zu bedenken, dass trotz aller Verbesserungsmaßnahmen immer ein Restrisiko bestehen bleibt, das verheerende Folgen für die Bevölkerung birgt. Aus diesem Grund setzt sich die SPD für den Ausstieg aus der Atomenergie ein", unterstreicht Lange.

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