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14. Juni 2012: Energieeffizienzrichtlinie der EU ohne Ehrgeiz

Auf einen Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie haben sich nach langen Verhandlungen die Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht zum Donnerstag in Straßburg geeinigt.
Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Abgeordneter im Europaparlament, wertet das Resultat der Verhandlungen kritisch:

"Die ursprünglich sehr ehrgeizige Richtlinie ist durch zahlreiche Kompromisse aufgeweicht. So beschränkt sich beispielsweise die jährliche Sanierungsquote von drei Prozent für Gebäude der öffentlichen Hand nun ausschließlich auf Gebäude von Zentralregierungen. Der Kompromiss führt dazu, dass durch die neue Richtlinie alleine das EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern, nicht mehr erreicht werden kann."
Laut Berechnungen wird der ausgehandelte Kompromiss lediglich eine Effizienzsteigerung um 15 Prozent ermöglichen. "Nun liegt es an den EU-Staaten durch nationale Strategiepläne diese Lücke zu schließen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Als Land der Energiewende muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen", so der Energieexperte.
Der umstrittene Artikel 6 der EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht vor, dass Energieversorger den Energieverbrauch beim Endkunden um 1,5 Prozent pro Jahr senken. Dazu dürfen auf nationaler Ebene verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Diese werden im Kompromiss nun um zahlreiche Ausnahmen und Regelungen ergänzt. Erfreulich sei, so Lange, die Berücksichtigung der sogenannten early actions: "Es ist ein großer Fortschritt, dass bereits realisierte Anstrengungen der Mitgliedsstaaten im Bereich der Energieeffizienz nun endlich Anrechnung und dadurch positive Verstärkung finden."
Für Lange ist auch klar, ohne Einigung wäre die EU noch weiter hinter ihren Zielen zurück geblieben: "Auch wenn die Parlamentsposition wesentlich ehrgeiziger war, kommen wir durch die neue Richtlinie dem 20-Prozent-Energieeffizienzziel durchaus näher als es ohne sie der Fall wäre. Dennoch ist schon jetzt absehbar, dass wir ohne verpflichtende nationale Ziele nicht weit genug kommen, um insgesamt eine Steigerung der Energieeffizienz von 20% zu erreichen.“

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