Klare Kante bei ACTA

Sozialdemokraten im EP fordern Konservative zur Transparenz bei ACTA-Abstimmungen auf

Nächsten Donnerstag wird im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgestimmt.
„Wir Sozialdemokraten empfehlen eine Ablehnung des Abkommens“, so der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.
Die Konservativen haben jetzt Anträge gestellt, um eine Zustimmung zu ACTA durchzusetzen.

Gelingt dies nicht, wollen sie zumindest eine Verschiebung der Abstimmung erreichen.
„Wir akzeptieren keine Verzögerungstaktik oder Geheimhaltung bei der Abstimmung zu ACTA“, so der handelspolitische Sprecher der europäischen Sozialdemokraten Bernd Lange. „Viele Bürger sind zu recht über die Folgen der Ratifizierung von ACTA besorgt. Sie haben das Recht zu wissen, wie es weitergeht. Wir Sozialdemokraten haben nichts zu verbergen und setzen uns für eine Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss ein.“
Bis jetzt haben vier parlamentarische Ausschüsse - für Rechtsfragen, für bürgerliche Freiheiten, für Industrie und für Entwicklung empfohlen dem ACTA-Abkommen nicht zuzustimmen.
"Wir wollen im Dialog mit allen Fraktionen und der Zivilgesellschaft neue Wege für den Schutz des Urheberrechts im digitalen Zeitalter finden. Dafür müssen wir zuerst ACTA ad acta legen. Der ACTA-Weg war von Anfang an falsch: Es wurde im Geheimen verhandelt, der Schutz für reale Produkte wurde mit digitalen Fragen vermischt und die Bedenken der Zivilgesellschaft wurden nicht offen aufgegriffen. Wir werden keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen in diesem kontroversen Bereich akzeptieren.“
Nach der Abstimmung im Handelsausschuss wird das Plenum des Europäischen Parlaments am 4. Juli über das ACTA-Abkommen endgültig abstimmen.