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Europäisches Parlament

23. Mai 2012: EP für Finanztransaktionssteuer ab 2014

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung heute in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 ausgesprochen. Demnach sollen Aktien und Anleihen in der Europäischen Union mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, Derivate mit 0,01 Prozent.
Das heutige Ergebnis ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, die von Anfang an für die Besteuerung von Finanztransaktionen gewesen ist.

Der politische Wind in Europa ist heute im Rücken derer, die Risiko und Haftung wieder zusammenbringen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen wollen.

Mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer von knapp 60 Milliarden Euro im Jahr ließen sich europaweit dringende Investitionen für mehr Wachstum finanzieren. In Deutschland gibt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung seit 2011 mit einer nationalen Bankenabgabe zufrieden. Die Bankenabgabe hat im vergangenen Jahr keine 600 Millionen Euro eingebracht. Mit einer breiten Besteuerung von Finanztransaktionen käme europaweit fast hundertmal mehr Geld zusammen. Wer auf dieses Instrument weiter verzichtet, wird weder Haushalte konsolidieren noch Wachstum schaffen können.

Die breite Zustimmung für den Parlamentskompromiss ist auch ein deutliches Signal an den Rat der EU-Mitgliedstaaten, der letztlich über die Besteuerung von Finanztransaktionen entscheiden kann. Das Parlament ist an der Gesetzgebung im Rahmen einer Konsultation beteiligt. Das Votum des Parlaments sollten die Staats- und Regierungschefs nicht einfach ignorieren: Die sozialdemokratische Fraktion hat einen Parlamentsbeschluss durchgesetzt, nachdem eine Finanztransaktionssteuer auch durch die verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU-Staaten eingeführt werden kann. Diese Möglichkeit muss ausgeschöpft werden.

Die Finanztransaktionssteuer ist die logische Konsequenz aus der Krise, bringt Stabilität und schafft Wachstum.

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