„Es ist absurd, dass wir Energieverträge bisher nationalstaatlich organisiert haben.“

Warum das Ja zu „grünem Strom“ für die Stahlwerke mehr ist als ein Lippenbekenntnis

Laut dem niedersächsischen EU-Abgeordneten Bernd Lange (SPD) hat nicht nur in der Stahlindustrie, sondern auch in Europa ein Umdenken stattgefunden – „weg von der nationalen Energiepolitik zur europäischen“. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament freut sich auf neue regulative Möglichkeiten zum Eingriff in die Preisgestaltung und den Einkauf von Energie, die durch das Gesetzespaket „Fit for 55“ und den „Repower-EU-Plan“ geschaffen werden sollen.

„Es ist eine absurde Situation, dass wir bisher Energieverträge nationalstaatlich organisiert und damit die ökonomische Macht der Europäischen Union gar nicht ausgespielt haben“, sagte Lange. Zudem werde durch die Neuregelungen die Dynamik für die Errichtung von erneuerbaren Energieträgern deutlich erhöht. In diesem Zusammenhang bemängelte der SPD-Politiker die nationale Gesetzgebung der Bundesrepublik. „Man kann sich in Europa umgucken: Da ist Deutschland wirklich im Bremserhäuschen, was Genehmigungsverfahren betrifft“, sagte Lange und belegte seine Schelte mit folgendem Beispiel: „Jüngst hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bau von drei Windkraftanlagen verboten, weil sie angeblich den Blick auf eine historische Windmühle verdecken würden. So absurd kann man Fortschritt verhindern, deswegen müssen wir daran.“

Um die deutschen Stahlhersteller bei der Transformation zu unterstützen, kann sich der EU-Politiker vorstellen, dass etwa beim Autobau ein Mindestanteil von grünem Stahl vorgeschrieben wird. Zudem forderte Lange eine Änderung des EU-Beihilferechts, um punktgenaue Investitionen zu ermöglichen. Lange: „Die Investitionen müssen dort geschaffen werden, wo die industriellen Kerne sind. Und es darf nicht – wie bisher – nur in Regionen investiert werden, die wirtschaftlich besonders schwach sind.“