Politikjournal Rundblick, 14.04.2024: EU-Handelspolitiker Bernd Lange fordert strengere Kontrollen der Russland-Sanktionen

Nach seiner Kiew-Reise ist EU-Politiker Bernd Lange zurück in Hannover. Die Hauptstadt der Ukraine sei im Vergleich zu seinem letzten Besuch im Jahr 2017 kaum noch widerzuerkennen. „Der Unterschied war erschreckend“, berichtet er. Der SPD-Politiker hatte kurz vor Ostern die Hauptstadt Kiew zusammen mit anderen EU-Ausschussvorsitzenden bereist und dabei zahlreiche Beweise dafür präsentiert bekommen, dass Bauteile aus westlicher Fertigung noch immer in russischen Bomben verwendet werden. Lange wundert das nicht, denn den 40 Ländern, die Russland mit Sanktionen belegen, stehen zahlreiche Anrainerstaaten gegenüber, in denen man den Russen offenbar beim Umgehen der Beschränkungen behilflich ist. Insbesondere über Kasachstan gelangen wohl zahlreiche sanktionierte Güter über die Grenze, aber auch andere Staaten wie etwa Serbien stehen im Verdacht. Der EU-Politiker aus Hannover fordert daher strengere Ausfuhrkontrollen bei militärrelevanten Gütern.

„Die Ausstattung des Zolls ist nicht hinreichend, da müssen wir viel mehr Ressourcen einsetzen“, sagt Lange. Nur ein Prozent der Waren, die in die EU ein- und ausgeführt werden, werde kontrolliert. Sowohl personell als auch technisch müssen die nationalen Zollbehörden nach Ansicht des EU-Handelsausschussvorsitzenden aufrüsten. „Es gibt 150 unterschiedliche IT-Systeme, die teilweise nicht miteinander kompatibel sind. Es gibt kaum eine verlässliche Kommunikation“, kritisiert Lange.