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SPD Europa Logo Foto: Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

18. November 2019: EU-Haushalt 2020 - "Konstruktive Vorschläge blockiert"

Zur Einigung zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt 2020 folgen Zitate von Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Die EU-Mitgliedstaaten haben die konstruktiven Vorschläge des Parlamentes blockiert - egal ob es um die Wiederverwendung ungenutzter Gelder aus vergangenen Jahren in der Forschungspolitik für neue europäische Projekte ging oder um die Ausschöpfung von Margen, die ansonsten verfallen. Das zeigt: Auch im jährlichen Haushaltsverfahren kann sich der Rat nur noch auf den kleinsten Nenner verständigen. Die Interessengegensätze zwischen den EU-Mitgliedstaaten treten damit auch hier zutage."

„Die Klimapolitik der EU, hier durch Maßnahmen bei Forschung und Infrastruktur, wird mit mehr als 500 Millionen Euro gestärkt werden. Damit werden wir zwar das selbst gesetzte Ziel verfehlen, 20 Prozent aller Ausgaben im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen in Klimamaßnahmen zu investieren. Aber dass alle Beteiligten bereit sind, hier mehr zu tun, ist vielleicht wenigstens ein positives Signal für die Verhandlungen für die langfristige EU-Finanzplanung ab 2021.“

„Die Verhandlungsführer des Parlamentes haben den nun vorgelegten Kompromiss nur deshalb akzeptiert, um die nächste europäische Krise abzuwenden. Ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, die Salvinis und die Gaulands gefreut. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen Europas immer noch beschämend hoch, was sich auch über lange Zeit negativ auf die Nachfrage in Ländern wie Deutschland auswirkt. Es ist uns zumindest gelungen, einen symbolischen Mehrbeitrag von 23,8 Millionen Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag auszuhandeln. Es ist aber völlig klar, dass die EU auch in den kommenden Jahren deutlich mehr tun muss.“

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