EU macht im Kampf gegen Illegale Feuerwaffen endlich ernst

Das Europäische Parlament hat heute unter Federführung des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange mit sehr großer Mehrheit für schärfere Regeln für den Import- und Export von Gewehren, Pistolen, deren Bestandteile und Munition für den zivilen Gebrauch gestimmt. Damit will die EU gegen illegale Feuerwaffen vorgehen, die laut Schätzungen mehr als die Hälfte der Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch in Europa ausmachen.

Bernd Lange, zuständiger Berichterstatter und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament:
„Derzeit sind über 35 Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf. Diese Zahlen sind ebenso schockierend wie unfassbar und nicht hinnehmbar. Die Frage war also nicht, ob gehandelt werden muss, sondern wann endlich. Die aktuellen Regeln spielen der organisierten Kriminalität in die Karten und sind schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Die neuen Bestimmungen dagegen sind ein Meilenstein und Wendepunkt im Kampf gegen illegale Feuerwaffen. Endlich macht die EU ernst.

Wir bekommen jetzt nicht nur erstmals EU-weit gleiche Kontrollstandards beim Import sondern auf Druck des Europäischen Parlaments wurden auch starke Regeln für den Export beibehalten. Dem Ausweichen in Staaten mit den schwächsten Regeln wird damit ein Riegel vorgeschoben und die Rückverfolgbarkeit gestärkt. Die Mitgliedstaaten hätten die Exportregeln am liebsten so verwässert, dass ein Großteil der Feuerwaffen aus dem Kontrollraster gefallen wären. Das konnten wir nicht dulden, denn so hätte es beispielsweise kein einheitliches und zentralisiertes digitales System zur Rückverfolgung dieser Feuerwaffen und zur Überprüfung durch den Zoll gegeben. Jetzt sind stattdessen alle Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch erfasst. Und das zu Recht, denn der Gesamtwert der ausgeführten Waren ist etwa dreimal so hoch wie der Wert der eingeführten Waren. Vor allem in lateinamerikanischen Ländern wurden viele illegale Aktivitäten und Schießereien mit aus Europa eingeschmuggelten Schusswaffen verübt. Es ist nicht nur unsere Pflicht, Europa zu einem sichereren Ort zu machen, sondern auch den Rest der Welt. 

 Einen großen Erfolg konnte das Europäische Parlament auch bei der Transparenz verzeichnen. Während die Mitgliedstaaten das Datenmaterial ursprünglich nur untereinander teilen wollte, müssen sie dem Europäischen Parlament zukünftig in einem öffentlichen Jahresbericht detailliert Rechenschaft ablegen. Für den EP-Verhandlungsführer war das eine zentrale Forderung. „Warum muss bei dem Handel mit Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch eigentlich so eine Geheimniskrämerei gemacht werden? Die Karten gehören auf den Tisch! Wir haben dies bereits in ähnlicher Weise in der aktuellen Verordnung für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können (Dual Use), bei der es also auch um sensible Güter geht, durchsetzen können. Die öffentlichen jährlichen Berichte werden nicht nur detaillierte Zahlen auf Länderebene zu den Import- und Exportvolumina von Feuerwaffen enthalten sondern auch Aussagen zur Anzahl an Genehmigungen und Verweigerungen sowie die Gründe dafür und zudem Auskunft über die Kontrollen geben. Damit bekommt die Europäische Kommission wichtige Daten für zukünftige Gestaltung von Regeln und wir können den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung genau auf die Finger schauen und sie in die Pflicht nehmen“.

 Final grünes Licht für die neuen Regeln muss nun noch der Rat geben.