Wichtiger Schritt zur Beendigung moderner Sklaverei
Das Europaparlament hat neuen EU-Regeln zugestimmt, die das Ziel haben, Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Markt zu verbannen. Das Gesetz wurde heute mit 555 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
Dank des anhaltenden Drucks von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir endlich ein Instrument an, um gegen Produkte vorzugehen, die in Zwangsarbeit hergestellt werden. Es war höchste Zeit, denn die internationale Gemeinschaft hat bereits 1930 beschlossen, solche Praktiken zu verbieten. Es ist fast zwei Jahre her, dass die Resolution des Handelsausschusses, in der ein solches Instrument gefordert wurde, im Plenum angenommen wurde. Es ist uns gelungen, alle möglichen Manöver der Konservativen zu überwinden, um dieses Instrument nicht zu bekommen und den Prozess so zu verzögern, dass wir es nicht vor Ende der Legislaturperiode fertigstellen konnten.
Ich bin wirklich stolz auf alle Errungenschaften für einen nachhaltigeren Handel in dieser Wahlperiode. Viele Teile des Puzzles, um den Handel nachhaltiger zu gestalten, sind nun vorhanden. Die anderen Teile sind das neue Konzept für Handel und nachhaltige Entwicklung sowie unsere Rechtsvorschriften zu CBAM, Entwaldung und natürlich die CSDDD (Lieferkettenrichtlinie).
Wir haben es hier mit einem seit langem bestehenden Problem zu tun, das dringend in Angriff genommen werden musste. Dies gelingt uns auf eine einzigartige europäische Weise. Für uns ist klar, dass wir die Menschen schützen wollen, egal wo sie sich befinden, in der EU oder außerhalb der EU. Deshalb gilt das Instrument auch für Produkte, die innerhalb der EU hergestellt werden. Das ist wichtig, denn im jüngsten ILO-Bericht wird erwähnt, dass in Europa und Zentralasien 4,1 Millionen Menschen in Zwangsarbeit leben und die gesamten illegalen Gewinne, die mit Zwangsarbeit erzielt werden, in dieser Region liegen (84,2 Milliarden US-Dollar). Wir kehren vor unserer eigenen Haustür, denn wir wissen, dass wir auch hier etwas zu tun haben. Da Zwangsarbeit überall auf der Welt vorkommt, ist unser Instrument auch länderunabhängig und nicht auf eine bestimmte Region ausgerichtet.
Ein weiterer wesentlicher Unterschied besteht darin, dass wir in der EU viel mit den Unternehmen zusammenarbeiten und in einen Dialog mit ihnen treten, um ihre Lieferkette frei von Zwangsarbeit zu machen, anstatt nur ein Produkt zu stoppen. Das Ziel ist letztlich, dass sich die Unternehmen nicht aus bestimmten Regionen zurückziehen, sondern wirklich versuchen, die Situation der Menschen entlang der Lieferkette zu verbessern.
Dies ist jedoch nur ein erster Schritt: Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten nun ausreichende Ressourcen für die Umsetzung des Zwangsarbeitsinstruments bereitstellen. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten müssen lernen, wie sie Produkte erkennen können, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Kommission, die für alle Fälle außerhalb der EU zuständig ist, braucht ausreichend Personal und Fachwissen, um länderunabhängige Untersuchungen durchführen zu können. Das wird enorme Anstrengungen von allen erfordern, aber das sind wir allen Menschen schuldig, die unter schrecklichen Bedingungen arbeiten müssen.