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15. Januar 2014: EU-Markt: Zugang nur bei Fair Play

Der europäische Markt für das öffentliche Beschaffungswesen ist keine Einbahnstraße. Das hat das Europäische Parlament heute in Straßburg klargestellt und entschieden, dass es künftig möglich sein soll, Angebote aus solchen Drittländern, die selbst den Zugang zu ihren eigenen Märkten beschränken, von öffentlichen Ausschreibungen in der EU auszuschließen.

"Der weltweite Markt für öffentliche Beschaffung muss unter gerechten Vorzeichen ablaufen", begrüßt der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Bernd Lange das Abstimmungsergebnis und erklärt: "Wenn Drittländer EU-Anbieter diskriminieren, dann muss die EU in der Lage sein, Gegenmaßnahmen zu erlassen."

Öffentliche Beschaffung macht fast 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aus und spielt eine wichtige Rolle für Innovation und industrielle Produktion. Während der Großteil des EU-Beschaffungsmarktes für internationale Anbieter offen steht, weigern sich jedoch viele Drittländer, ihre Märkte für öffentliche Aufträge und Konzessionen für den internationalen Wettbewerb zu öffnen.

Deshalb dienen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Herstellung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen, stellt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange klar. Zudem sollen fragwürdige Angebote in der EU ausgeschlossen werden können: "Nicht nur für Anbieter aus der EU, sondern auch für Anbieter aus Drittländern muss es möglich sein, Angebote, die auf unseriösen Praktiken beruhen, auszuschließen."

Die Sozialdemokraten setzten sich mit ihrer Forderung durch, dass nicht nur unlautere Subventionen, sondern auch die Nichteinhaltung von Arbeits- und Umweltstandards zum Ausschluss von Angeboten führen kann: "Wir haben die Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards zum Kriterium bei der Auftragsvergabe gemacht. Dies ist ein großer Fortschritt. Auch die Tatsache, dass ungewöhnlich niedrige Angebote überprüft werden müssen, spiegelt die sozialdemokratische Position wider. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Sozialdumping und betont die soziale Verantwortung von Unternehmen", erläutert Lange.

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