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21. Januar 2014: Sonderklagerechte für internationale Konzerne müssen vom Tisch

Die EU-Kommission will eine Verhandlungspause für Teile des geplanten Handels- und Investitionsabkommens mit den USA einlegen. Das hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht heute in Brüssel bekanntgegeben. Demnach sollen weitere Gespräche über sogenannte Investitionsschutzklauseln vorerst ausgesetzt werden.
Bernd Lange begrüßt diesen Schritt: "Die EU-Kommission scheint endlich den öffentlichen Unmut gegen die geplanten Sonderklagerechte für private Investoren ernst zu nehmen."

Schon lange wächst der Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission, im Rahmen des transatlantischen Abkommens einen Investorenschutz zu vereinbaren, der es privaten Investoren ermöglichen würde, gegen demokratisch erlassene Gesetzgebung wie etwa im Gesundheits- und Umweltschutzbereich vorzugehen. „Wir wollen nicht, dass Großkonzerne vor internationalen Schiedsgerichten und damit außerhalb staatlicher Rechtssysteme unbegrenzt Schadensersatzansprüche geltend machen können. Dadurch würden europäische Gesetzgeber wichtigen Handlungsspielraum verlieren", warnt Lange.

Berichten zufolge plant die EU-Kommission, zunächst eine öffentliche Konsultation innerhalb der EU zu führen, um eine gemeinsame europäische Position zu erarbeiten. Bernd Lange fordert hingegen die EU-Kommission auf, komplett auf einen Investor-Staat-Investorenschutz zu verzichten: "Die EU-Kommission muss jetzt konsequent sein und nicht nur eine Verhandlungspause einlegen, sondern diese Pläne vollständig aus ihrer Verhandlungsagenda streichen!"

Dabei erinnert der SPD-Europaabgeordnete an den Versuch von Vattenfall, Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz zu verklagen. "Ein Sonderklagerecht für Investoren in Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen lehnen wir Sozialdemokraten grundsätzlich ab", stellt der Experte für Internationalen Handel deshalb klar. Stattdessen fordert er die EU-Kommission auf, dem Beispiel Australiens zu folgen. Die australische Regierung erteilte in einem bilateralen Handelsabkommen mit den USA dem Verlangen nach einem solchen Mechanismus eine Absage.

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