Industriepolitik: Wirtschaftliches Herzstück der EU braucht solide Basis

Der heute in Brüssel vorgestellten industriepolitischen Mitteilung der EU-Kommission fehlt es nach Einschätzung des niedersächsischen SPD-Europaabgeordnetem Bernd Lange an einem klaren Signal des Aufbruchs: "Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, dass der industrielle Sektor als wirtschaftliches Herzstück der EU eine solide Basis erhält. EU-Industriekommissar Antonio Tajani scheint den Ernst der Lage aber immer noch nicht erkannt zu haben."

Denn die Bestandsaufnahme zur Situation der Industrie ist alles andere als rosig: Während in den letzten Jahren nur in einigen EU-Staaten der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt stabil blieb, ist das in den meisten Mitgliedstaaten nicht der Fall. Laut EU-Kommission sind seit dem Jahr 2008 3,5 Millionen Arbeitsplätze europaweit verloren gegangen. Eine schwache Binnennachfrage, geringe Investitionen in Innovationen sowie eine unkoordinierte Energiepolitik seien einige der Faktoren, die einer nachhaltigen Entwicklung europäischer Unternehmen im Wege stehen.

Zwar erwähnt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung die Felder, in denen besonderer Handlungsbedarf besteht, um die europäische Industrie zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Integration des Binnenmarkts voranzutreiben, Investitionen in Innovation zu stimulieren und die Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern. Allerdings fehle es in der nunmehr dritten Kommissionsmitteilung erneut an konkreten Schritten, kritisiert Bernd Lange, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für europäische Industriepolitik.

So mangelt es etwa immer noch an einer Koordinierung innerhalb der EU-Kommission: "Die Industriepolitik ist eng mit anderen Politikfeldern verzahnt. Eine erfolgreiche Industriestrategie muss deshalb im Einklang mit anderen politischen Vorhaben stehen. Beispielsweise darf es bei der Handelspolitik nicht nur darum gehen, den Marktzugang für europäische Güter sicherzustellen, sondern auch für eine angemessene Arbeitsumgebung und eine nachhaltige Produktion zu sorgen. Das heißt, dass soziale und ökologische Standards sowie die soziale Verantwortung von Unternehmen als Garantie gegen Sozialdumping Eingang in Handelsabkommen finden müssen", fordert Lange.

Zudem hat die EU-Kommission mit einem nur schwachen Ziel für erneuerbare Energien und keinem Energieeffizienzziel für 2030 deutlich gezeigt, dass sie dem Anspruch einer koordinierten und integrierten Politik nicht gerecht wird: "Hier wurde klar versäumt, zukünftige Investitionen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten", beklagt der SP-Europaabgeordnete.

"Es muss endlich voran gehen, wenn wir das EU-Ziel, den Anteil der industriellen Wertschöpfung am europäischen BIP bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, erreichen wollen. Wie Goethe schon richtig sagte: Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen", betont Bernd Lange.