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5. Mai 2021: EU-Politiker begrüßen Ratifizierungsstopp für China-Abkommen

Abgeordnete des Europaparlaments haben erfreut über den Stopp der Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens mit China gezeigt.

"Das Abkommen ist schon lange im Kühlschrank", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Er sieht "in den nächsten zwei Jahren (...) kaum eine Chance", die Ratifizierung voranzubringen - "insbesondere nicht, solange die Sanktionierung der Kollegen weiterhin gilt". Auch Lange warnte aber davor, bei China eine bloße "Strategie der Abgrenzung" zu fahren. Es müsse einen "Mix aus Abgrenzung und Partnerschaft" geben. (apa, afp)

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