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6. Mai 2021: EU legt China-Abkommen auf Eis

Nach dem EU-Parlament lehnt auch die EU-Kommission die weitere Arbeit am Investitionspakt mit China ab. Erst müssten Sanktionen fallen. Eine neue Strategie soll helfen.

[...] "Das Abkommen liegt im Kühlschrank und da wird es auch einige Zeit bleiben", sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zum EU-Investitionsabkommen mit China. Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments, das dem China-Deal zustimmen muss, hatten bereits letzte Woche bereits beschlossen, das "Umfassende Abkommen über Investitionen" (CAI) so lange nicht zu behandeln, wie China Sanktionen gegen eine Reihe von EU-Abgeordneten aufrecht hält. [...]

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