EU-Politiker fordert Klage gegen US-Subventionen bei der WTO

Im Streit um die US-Wirtschaftspolitik fordern mehrere EU-Politiker entschiedenere Gegenmaßnahmen der EU. Die heimische Industrie müsse zudem stärker gefördert werden.
Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses der EU, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. "Deshalb halte ich es für notwendig, dass die EU zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der WTO anstrengt", sagte Lange den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist."

Die EU müsse ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie stärken, wobei sie nicht den Fehler der USA wiederholen und mit einer einseitigen Bevorzugung europäischer Unternehmen reagieren solle. "Wir müssen auch prüfen, ob und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können, im Moment sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA." [...]

Lange und Ferber äußerten sich mit Blick auf ein mit Spannung erwartetes Treffen des Handels- und Technologierats von EU und USA am Montag, bei dem hochrangige Vertreter aus Washington und Brüssel über die europäischen Bedenken gegen das US-Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) beraten wollen. [...]