US-Gesetz: EU-Handelsausschuss-Chef für Klage bei WTO

Im Streit zwischen der EU und den USA mit Blick auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die EU müsse daher zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO anstrengen, sagte Lange den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist", fügte Lange hinzu. Am Montag trifft sich der europäisch-amerikanische Handels- und Technologierat.

Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Daran gibt es in Europa viel Kritik.

Lange sagte, er gehe davon aus, dass in den Gesprächen zwischen EU und USA zwar noch einige kleine Änderungen für die Umsetzung des US-Gesetzes vereinbart werden könnten. "Aber ich glaube nicht, dass sich substanziell noch viel ändert, denn das Gesetz ist ja bereits beschlossen." Die Grundstruktur werde bleiben. Lange forderte daher auch, dass die EU nun ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie verstärkt. "Wir müssen auch prüfen, ob und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können, im Moment sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA", fügte Lange hinzu.