Chef des EU-Handelsausschusses fordert Klage gegen USA

Milliardensubventionen für Elektroautos, Batterien und Erneuerbare-Energien-Projekte: So locken die USA Firmen aus aller Welt. EU-Politiker fürchten eine Massenabwanderung ihrer Industriebetriebe – und bauen eine Drohkulisse auf.
Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange fordert, die USA wegen ihrer Subventionspolitik vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen.

Er rechne im Streit zwischen Brüssel und Washington nicht mehr mit einer Verhandlungslösung, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe: »Deshalb halte ich es für notwendig, dass die EU zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der WTO anstrengt. Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist.«

Langes Wort hat Gewicht. Schließlich fällt die Handelspolitik der EU-Länder in die Zuständigkeit der Union, die für ihre Mitglieder Abkommen mit Drittstaaten aushandelt. Die EU hat so bei internationalen Handelsgesprächen mehr Gewicht als die einzelnen Mitgliedstaaten – und das Parlament hat in der Handelspolitik erhebliche Mitspracherechte.

370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit

Die EU müsse ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie stärken – wobei sie nicht den Fehler der USA wiederholen und mit einer einseitigen Bevorzugung europäischer Unternehmen reagieren solle, sagte Lange. »Wir müssen auch prüfen, ob und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können. Im Moment sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA.« [...]