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5. Dezember 2022: Wie die EU auf US-Subventionen reagieren will

Die USA haben mit ihrem Investitionsprogramm für Klimaschutz reichlich Unmut der EU auf sich gezogen. Jetzt hat Kommissionschefin von der Leyen skizziert, wie Brüssel darauf reagieren könnte: mit mehr Geld und weniger Vorschriften.
Im Konflikt um die Subventionspolitik der USA hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel der europäischen Investitionspolitik gefordert. Von der Leyen schlägt unter anderem vor, die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen zu lockern. Zudem müssten zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien bereitgestellt werden, sagte sie bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Auch eine Kooperation mit den USA bei Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe nannte von der Leyen. [...]

"Amerikas Entscheidung"

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hatte zuvor für ein härteres Vorgehen plädiert. Europa solle bei der WTO gegen das Vorgehen der Vereinigten Staaten klagen. Denn das, was man da tue, sei mit den internationalen Handelsregeln nicht vereinbar. Zugleich mahnt der SPD-Politiker allerdings zur Zurückhaltung den USA gegenüber: "Ich halte nichts davon, jetzt einen offensiven Handelskrieg mit den USA anzufangen, also die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, wie sie die USA jetzt ergriffen haben", so Lange. "Wenn man im gemeinsamen Boot sitzt, dann macht es keinen Sinn, hier alleine das Ruder zu übernehmen." [...]

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