EU-UK-Verhandlungen – „Weder à la carte noch ein Zurück auf Anfang“ / Katarina BARLEY & Bernd LANGE

Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten sowie für internationalen Handel im Europäischen Parlament stimmen heute über die Resolution zu den EU-UK-Verhandlungen ab. Am Montag, 15. Juni sollen laut diplomatischen Kreisen der britische Premier Boris Johnson, Parlamenstpräsident David Sassoli, Kommissionspäsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel via Videokonferenz über den Verhandlungsstand des künftigen Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sprechen.

Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und Mitglied der EU-UK-Koordinierungsgruppe:

“Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Boris Johnson muss die Karten auf den Tisch legen und aufhören, sich hinter Scheinverhandlungen zu verstecken. Das Treffen der High Level Group am Montag muss Klarheit darüber bringen, wohin die Reise geht. Eine Neuverhandlung der politischen Erklärung kann jedenfalls nicht zur Debatte stehen. Die britische Regierung merkt zunehmend, dass sie sich in einer Scheinrealität bewegt. Nur weil ihr deshalb die Erklärung, der sie zugestimmt hatte, plötzlich nicht mehr passt, kann man nicht alles auf Anfang setzen. Dann wäre alles bis hierher eine Farce gewesen. So was dürfen wir als EU nicht durchgehen lassen. Von so einem dreisten Vorgehen sollten wir uns auch nicht auseinander dividieren lassen. Die Position des Europaparlaments ist klar: Umfassendes Handelsabkommen ohne Zölle, wenn das Spielfeld fair ist. Standards, Arbeitnehmerrechte, Umweltbedingungen und Beihilferegeln dürfen nicht zu einer Dumpinginsel auf der anderen Seite des Kanals führen, Level playing field muss sein.

Wir bleiben verhandlungsbereit, wären aber fahrlässig, wenn wir uns nicht mit Nachdruck zeitgleich mit dem Plan B eines No Deal beschäftigen würden. Wir müssen für beide Szenarien gewappnet sein.”

“Jetzt haben es Boris Johnson und die britische Regierung auch schwarz auf weiß: Grundlage für jegliche Partnerschaft ist und bleibt die politische Erklärung von 2019. Deshalb spricht sich das Europäische Parlament ohne wenn und aber für eine umfassende wirtschaftliche und politische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aus, die die Verflechtung unserer Volkswirtschaften, die geografische Nähe sowie die gemeinsamen Werte der EU und des Vereinigten Königreichs widerspiegeln. Mit uns gibt es weder einen Deal à la carte, noch in Raten oder mit Rabatten. Wer nicht mehr Mitglied der EU ist, kann auch nicht die gleichen Rechte haben. Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei. Es ist also keine Überraschung, dass das Europäische Parlament ein Handelsabkommen ablehnen wird, das keine verbindlichen Garantien für fairen Wettbewerb und fairen Handel enthält.“

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges:

“Das Europäische Parlament schlägt mit seiner Entschließung zum Abkommen mit dem UK wichtige Pflöcke für die weiteren Verhandlungen ein. Wir machen klar, dass ein umfassendes Abkommen nur unsere Zustimmung finden wird, wenn europäische Standards eingehalten werden, insbesondere bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz. Der fraktionsübergreifend abgestimmte Entwurf zeigt, dass das Parlament als Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas keinen Dumpingstaat vor den Toren der EU mit vollem Marktzugang dulden wird. Es ist wichtig, dass das Parlament bei der High Level Konferenz am Montag beteiligt ist und diese Position vertreten wird.”

“Die Bereitschaft der EU, ein umfassendes Abkommen zu schließen, ist ungebrochen. Es ist bedauerlich, dass das Vereinigte Königreich bisher über so wichtige Bereiche wie die künftige Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung nicht ernsthaft verhandeln will. Ob die High Level Konferenz einen Ausweg aus der verfahrenen Situation weisen kann, bleibt abzuwarten.“

"Als Teil einer europäisch-britischen Freundschaftsgruppe im EU Parlament beobachte ich die Umsetzung des Austrittsabkommens sehr genau. Viele Menschen wenden sich an uns, da die Wahrnehmung ihrer Rechte häufig nicht reibungslos funktioniert. In unserer Entschließung geben wir diesen Menschen eine Stimme und erinnern beide Seiten nachdrücklich an ihre Verpflichtung, die Rechte der EU Bürger im UK und der Briten in der EU zu wahren."

Die Position des Europäischen Parlaments zu den EU-UK-Verhandlungen soll am kommenden Donnerstag, 18. Juni 2020, verabschiedet werden.

Jan Rößmann

Pressesprecher
der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

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