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18. Februar 2012: Europa-Union diskutiert mit Bernd Lange über Krisenbewältigung

Auf dem Landesforum der Europa-Union Niedersachsen in Hannover sprach sich der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange für eine solidarische Krisenbewältigung aus.

Bernd Lange berichtete der Europa-Union von der Februar-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments: Wichtigstes Thema war wiederum der Weg aus den Schuldenkrisen von EU-Staaten. Die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 sei nicht angemessen bewältigt worden, auch fehlte nach wie vor eine echte wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene, so der Europaabgeordnete. Mit Blick auf die kommende Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März kritisierte Bernd Lange, dass eine Zusammenarbeit der Regierungen keineswegs ausreiche, um die Krisen in der EU in den Griff zu belommen. Das könnten nur die Organe der EU leisten, machte Lange klar. Für den sozialen Zusammenhalt in den Staaten Europas sei es wichtig, dass die soziale Gerechtigkeit in der EU den gleichen Stellenwert bekomme wie wirtschaftliche Freiheiten. Entsprechende Gesetzesinitiativen der EU-Kommission begrüßte Lange ausdrücklich. In der lebhaften Diskussion über die Schuldenkrise Griechenlands bedauerte Bernd Lange, dass die politischen und die einkommensstarken Eliten des Landes zu wenig zur Krisenbewältigung beitrügen. Eine sorgfältige Datenerhebung durch das europäische Statistik-Amt Eurostat sei leider u. a. von Deutschland verhindert worden. Um für Verständnis für Rettungsmaßnahmen zu werben, erinnerte Lange an die Schuldenkonferenz von 1953 in London: Damals wurde der Weg zur Entschuldung Deutschlands geebnet!

Seit drei Jahren lädt der Landesvorstand Anfang des Jahres Vertreter der Europa-Union aus ganz Niedersachsen ein, um miteinander über aktuelle Europapolitik zu diskutieren, die Jahresplanung abzustimmen und neue Initiativen zu besprechen, erläuterte Adolf Schröder, stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union Niedersachsen.

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