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10. Februar 2021: Europäisches Parlament stimmt Wiederaufbaufonds zu

Der Wiederaufbaufonds (Next Generation), der neben Zuschüssen die gemeinsame Aufnahme von Schulden zur Überwindung der Krise enthält, ist ein Signal, dass es einen solidarischen Weg aus der Krise gibt. Nur gemeinsam können wir die Pandemie überwinden und die Folgen meistern.

Um Unterstützung zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedstaaten Aufbaupläne ausarbeiten. Darin schlagen sie Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben vor, die bis 2026 umgesetzt werden könnten. Die Pläne sollten dieses Jahr bis zum 30. April vorgelegt werden. Die Kommission bewertet die Pläne und unterbreitet dem Rat einen Vorschlag über die Höhe der Zuschüsse und Darlehen an jedes Land sowie über die zu erreichenden Etappenziele und Zielwerte. Der Rat muss dann die Pläne annehmen.

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