‚Europe Fast‘ statt ‚America First‘

Die EU-Kommission will heute ihre Antwort auf den sogenannten Inflation Reduction Act der US-Regierung vorstellen. Der Green Deal Industrial Plan und der neue Net-Zero Industry Act sollen laut Entwürfen aus Investitionen in Netto-Null-Technologien von mehr als 170 Milliarden Euro sowie einem EU-Souveränitätsfonds bestehen.
Die Kommission schlägt zudem vor, Beihilferegeln vorrübergehend zu lockern, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie Steuervorteile in strategischen Sektoren zu ermöglichen. Weiterhin will sie Ausbildung fördern und eine aktive Handelspolitik stärken.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
„Die geplanten Maßnahmen können ein Gamechanger für die europäische Industriepolitik und unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sein. Handeln war längst überfällig. Auf ‚America First‘ reagieren wir nicht mit ‚Europe First‘ sondern mit ‚Europe Fast‘. Denn der Erfolg im Green-Tech-Bereich steht und fällt mit der Umsetzungsgeschwindigkeit. Wer wartet oder abwartet, der verliert. In Europa dauern die Genehmigungsverfahren noch viel zu lange. Das wird sich mit den neuen Vorschlägen hoffentlich zeitnah ändern.

Für die industrielle Entwicklung und die Transformation sind Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern zentral. Insbesondere muss es hier auch um nachhaltige und faire Gewinnung von Rohstoffen gehen, zum Beispiel Lithium, und um die Produktion von grünem Wasserstoff. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und sind so passgenau gewählt, so dass sie nicht in neuen Handelskonflikten münden werden. Zudem sind sie in Einklang mit internationalem Handelsrecht.

Das Europäische Beihilferecht hat schon lange ein Update nötig, da es schlichtweg nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr an die globalen Herausforderungen angepasst ist. Das benachteiligt den Standort Europa und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen können die Vorschläge für die Anpassung des Beihilferechts nur der Anfang sein. Wir brauchen eine grundlegende Reform, damit wir schneller agieren und reagieren können.“ [...]

Der Green Deal Industrial Plan und der neue Net-Zero Industry Act sollen aus bestehenden Mitteln bis 2030 finanziert werden. Der EU-Souveränitätsfonds soll die Pläne mittelfristig ergänzen.