Faire Regeln bei öffentlicher Beschaffung

Europäische Kommission will Zugang ausländischer Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge regulieren

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel neue Vorschläge für den Zugang ausländischer Unternehmen zum EU-Markt für öffentliche Beschaffung vorgelegt. Die öffentliche Vergabe ist mit etwa 19 Prozent am Bruttoinlandsprodukt von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft.
"Wenn ausländische Anbieter Aufträge bei uns haben wollen, kann dies nur unter fairen Bedingungen geschehen.

Wir müssen im Bereich der öffentlichen Beschaffung Druck auf die Länder aufbauen, die sich wie beispielsweise China nicht an internationale Regeln binden oder halten wollen", unterstützt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission.

Nach den neuen Plänen will die EU-Kommission bei Diskriminierungen von europäischen Anbietern in Drittländern den Zugang von Unternehmen aus diesen Ländern an öffentlichen Aufträgen in der EU beschränken, wenn das Drittland nicht bereit ist, Verhandlungen zur Schaffung fairer Marktzugangsbedingungen aufzunehmen.

Nach den Plänen der Europäischen Kommission können Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Ländern ab einem Wert von fünf Millionen Euro ausgeschlossen oder mit Preisaufschlägen belegt werden, falls europäischen Unternehmen in diesen Ländern nicht ebenfalls ein freier Zugang zum Beschaffungsmarkt gewährt wird.

"Gerade in der öffentlichen Beschaffung benötigen wir Rechtssicherheit und klare Auswahlkriterien", stellt Lange klar. "Zudem muss sichergestellt sein, dass ausländische Anbieter fundamentale Sozial- und Umweltstandards einhalten. Aufträge trotz Lohn- und Sozialdumping darf es nicht geben. Wenn niedersächsische Kommunen Aufträge vergeben, dann müssen Sozial- und Umweltstandards für Anbieter Pflicht werden", fordert der SPD-Europaabgeordnete.

Gleichzeitig warnt er jedoch vor einer Eskalation von nationalen Abschottungsmaßnahmen auf dem internationalen Beschaffungsmarkt: "Wir müssen eine protektionistische Spirale unbedingt vermeiden und sensibel mit den neuen Instrumenten umgehen. Die neue Verordnung darf keine 'Buy European'-Kampagne werden, sondern muss vielmehr eine 'Buy Fair'-Kampagne sein", so der Handelsexperte.