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29. Januar 2014: Freihandel - mehr als freier Handel?

Spätestens seit der Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership‘ (TTIP) und ‚Trans-Atlantic Free Trade Agreement‘ (TAFTA) zwischen der EU und den USA steht das Thema Freihandel im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller nahm dies zum Anlass um zu einer Podiumsdiskussion am 28. Januar in die Landesvertretung Bremens in Berlin einzuladen.

Vor rund 80 Zuhörern diskutierten Dr. Heiner Heseler (Bremer Staatsrat für Wirtschaft, Arbeit und Häfen), Bernd Lange (Handelspolitischer Sprecher der PES im Europaparlament) Dr. Malte Hauschild aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Christopher Duis vom Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e. V. darüber, ob „Freihandel“ mehr als freier Handel bedeutet.

In einer spannenden Podiumsdiskussion, moderiert von der renommierten Wirtschaftsjournalisten Dr. Ursula Weidenfeld, wurde das Für und Wider bilateraler und multilateraler Freihandelsabkommen intensiv debattiert. Es herrschte weitgehende Einigkeit auf dem Podium, dass neben ökonomischen und handelspolitischen Aspekten auch zunehmend Fragen nach Ökologie, Datenschutz, geistigem Eigentum, sozialen und arbeitsrechtlichen Standards, Menschenrechten und Minderheitenschutz eine immer größere Rolle spielen. Christopher Duis betonte in seinen Beiträgen, dass gerade bei Verhandlungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern nicht nur ökonomische Interessen relevant sein dürften.

Bezüglich der Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen machte Bernd Lange deutlich, wie wichtig Transparenz und Einflussnahme von Zivilgesellschaft, Parlamenten und Regierungen auf den Verhandlungs- und Ratifikationsprozess sei. Dr. Malte Hauschild ergänzte, dass man neben der Risiken von Freihandelsabkommen gleichzeitig auch die Chancen bedenken müsse.

Staatsrat Heiner Heseler erklärte, welche Bedeutung dem Handel im Land Bremen zukomme. Themen wie der von den USA geforderte Scan von Containern vor einem Export in die Vereinigten Staaten könnten ein Handelshemmnis darstellen. Das Mercedes-Werk in der Hansestadt sei ein gelungenes Beispiel dafür, wie durch einen internationalen Austausch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Werke gemeinsam Standards entwickelt werden könnten, was die Arbeitsbedingungen, betriebliche Mitbestimmung im Unternehmen oder den Umweltschutz angehe.

Quelle: Freie Hansestadt Bremen

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