Frostiges Treffen

Der Krieg in der Ukraine bestimmte den EU-China-Gipfel – einig ist man sich nicht geworden
Der 23. EU-China-Gipfel am Freitag fand als Videokonferenz statt. Ob die räumliche Distanz die Gespräche beeinflusst hat, ist nicht bekannt. Offensichtlich hingegen ist, dass das Verhältnis zwischen beiden Seiten immer frostiger wird. Deutlichstes Indiz dafür: Brüssel und Peking bemühten sich nicht darum, eine gemeinsame Gipfel-Erklärung zu erarbeiten.

Auf Seiten der EU verhandelte das Dreigestirn aus Ratspräsident Charles Michel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem Außenbeauftragten Josep Borell. Auf der chinesischen Seite saßen Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang vor den Kameras. Das alles überlagernde Thema war der Krieg in der Ukraine. Zwar hat China bislang stets seine Neutralität in dem Konflikt betont und sogar Hilfsgüter in die Ukraine geschickt. Doch haben China und Russland Anfang Februar eine strategische Partnerschaft besiegelt, die auch gegenseitige Sicherheitsgarantien umfasst.

Erst in der vergangenen Woche hatte US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Brüssel deutlich gemacht, was er sich von der Europäer*innen wünscht: eine harte Haltung gegenüber China. Ratspräsident Michel, versprach daraufhin: »Wir werden versuchen, China davon zu überzeugen, dass es unserer Meinung nach keine gute Wahl wäre, Russland zu unterstützen.« Auch Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, machte deutlich, dass die Position von Ländern gegenüber Putins Angriffskrieg »Einfluss auf alle Bereiche der Zusammenarbeit haben wird«.