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22. April 2009: Für eine andere Milchpolitik

Joachim Stünker und Bernd Lange fordern zum Handeln auf.

„Exportbeihilfen sind schädlich. Stattdessen muss die Milchmenge wirksam begrenzt werden.“ Das sagt Joachim Stünker nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM).
Gemeinsam mit dem Europakandidaten der SPD, Bernd Lange, hatte der Bundestagsabgeordnete den Hof der Familie Wurth in Kirchlinteln-Deelsen besucht. Landwirte erhalten zurzeit nur rund 20 Cent pro Kilogramm Milch. Kostendeckend wären nach BDM-Angaben 40 Cent. Grund für den Preisverfall ist unstrittig die Überproduktion. „Doch statt zu begrenzen, wurde die Quote seit 2008 sogar um drei Prozent erhöht“, ärgerte sich Susanne Wurth. Jetzt sollen Exportbeihilfen – Steuergelder - helfen, den Überfluss in den Weltmarkt zu drücken. „Ein Irrsinn. Dadurch werden in der Dritten Welt Strukturen zerstört, die wir vorher mit Entwicklungshilfemitteln aufgebaut haben“, erläuterte Dr. Elisabeth Böse, Tierärztin, BDM-Mitglied und Milchbäuerin aus Thedinghausen. Sie fordert, die Quote erstens kurzfristig leicht zu senken und die Mengensteuerung zweitens nicht wie geplant 2015 abzuschaffen. Drittens müsse die Saldierung beendet werden. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein Mechanismus, auf den viele andere europäische Staaten verzichten. Jedes Land darf eine bestimmte Menge erzeugen. Die ist auf die einzelnen Bauern verteilt. Wenn jedoch in Deutschland ein Landwirt seine Quote nicht ausschöpft, darf dafür ein anderer überliefern- zum vollen Preis. Die Saldierung belohnt also den, der mehr melkt, als seine Lizenzen hergeben. Mit der Forderung, die Milchmenge auch künftig zu limitieren, stellt sich der BDM gegen den Bauerverband. Dessen Position erläuterte Gerd Eimer, Chef des Landvolkverbandes Rotenburg-Verden. „Die Regulierung hat in der Praxis nicht funktioniert. Wenn ein Bauern von der Milch leben möchte, muss er so viel erzeugen dürfen, wie er will.“ Der Markt werde dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage zusammenpassen. „Lebensmittel sollten da produziert werden, wo es am besten geht.“ Allenfalls für eine Übergangszeit hält Eimer eine etwas strengere Quote und den Verzicht auf die Saldierung für richtig. Kommentar von Elisabeth Böse: „Wir werden nie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein. Die politische Frage ist ganz einfach: Wollen wir in Deutschland eine bäuerliche Landwirtschaft erhalten oder nicht?“ Stünker schließt sich den Forderungen des BDM an. „Wir brauchen den Staat. Die EU und die Bundesregierung müssen handeln“, sagt er mit Blick auf den anstehenden Agrargipfel bei Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Auch Lange hält eine Freigabe der Produktion und Exportbeihilfen oder neue Butterberge für den falschen Weg: „Allein in Niedersachsen geht es um 130.000 Arbeitsplätze. Um die Höfe zu erhalten, kommen nur eine wirksame Mengenbegrenzung oder direkte Einkommensbeihilfen zum Beispiel für Landschaftspflege infrage.“ Dafür werde er sich in Brüssel einsetzen.

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