Gut für Norddeutschland - EU und Chile schließen modernisiertes Abkommen

Das Plenum des Europäisches Parlaments hat am 29. Februar 2024 grünes Licht für Modernisierung des Abkommens mit Chile gegeben. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Chile werden seit 2002 durch ein Assoziationsabkommen geregelt, das von 2017 bis 2022 in Verhandlungen überarbeitet wurde, um das Abkommen mit den modernsten Standards in Einklang zu bringen und ungenutzte Potenziale zu erschließen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

„Norddeutschland hat traditionell eine enge und gute Wirtschaftsbeziehung zu Chile. Mit dem modernisierten Abkommen wird diese jetzt nochmal auf eine neue Stufe gestellt. Neue Güter wie Grüner Wasserstoff und verarbeitetes Lithium markieren die gemeinsame Anstrengung, die Wirtschaftsbeziehungen im Lichte einer nachhaltigen Entwicklung weiter zu intensivieren. Dies ist gerade für Industriearbeitsplätze in Norddeutschland von entscheidender Bedeutung.“

„Das Abkommen ist von zentraler geopolitischer Bedeutung aber zugleich auch ein sehr gutes Beispiel für moderne, nachhaltige Handelsabkommen auf Augenhöhe. Das alte Narrativ von Handelsverträgen bei denen es nur um die Reduzierung von Zöllen ging, hat ausgedient. Stattdessen werden Strukturen für eine vertiefte und breitere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Partnern in globalen Fragen wie der Bewältigung des Klimawandels und der Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit wichtigen Rohstoffen festgelegt. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der EU als auch Chiles stärken und gleichzeitig für gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Multilateralismus, nachhaltigen Handel und Gleichstellung der Geschlechter eintreten“

„Das erste Gender-Kapitel überhaupt in einem EU-Handelsabkommen ist ein historischer Meilenstein. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und das bestehende Schutzniveau nicht zu schwächen. Damit wird endlich eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments Realität“

„Ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) enthält verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Soziales, Arbeit und Umwelt auf der Grundlage der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und des Pariser Abkommens. Die Parteien verpflichten sich zudem in einer gemeinsamen Erklärung, die TSD-Bestimmungen bei Inkrafttreten des Abkommens innerhalb eines Jahres zu überprüfen, um sie mit den neuesten Standards in Einklang zu bringen. Dabei wird das Europäische Parlament eng eingebunden werden“

„Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt Richtung Realisierung des Green Deals und wird zu einem faireren und gerechteren grünen Übergang für beide Partner beitragen. Entscheidend ist, dass das Abkommen den diskriminierungsfreien Zugang zu wichtigen Rohstoffen, wie Lithium und Kupfer, und sauberer Energie, also Wasserstoff, gewährleistet und gleichzeitig zur lokalen Wertschöpfung in Chile beiträgt und auch dort Arbeitsplätze schafft. Chile ist der wichtigste Lithiumlieferant der EU und kann nach Angaben der Kommission bis zu 80 % aller EU-Einfuhren abdecken. Außerdem ist mit einer verstärkten Entwicklung von Batterie-Kathoden in Chile in den kommenden Jahren zu rechnen, was für die wirtschaftliche Diversifizierung der EU wichtig wäre.