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Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament

16. Oktober 2013: Handelsabkommen mit USA darf Bürgerrechte nicht untergraben

Heute trafen sich die Vertreter der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament mit amerikanischen Politikern, Experten und Gewerkschaftsführern, um die Auswirkungen des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf Arbeitsplätze und Wachstum zu analysieren.

Schätzungsweise könnte eine solche Vereinbarung ein Wachstum von 120.000.000.000 € für die EU-Wirtschaft und € 90.000.000.000 für die Vereinigten Staaten bedeuten. Allerdings will die S & D-Fraktion sicherzustellen, dass dieses Wachstum nicht zu Lasten von Arbeitnehmerrechten, Datenschutz, Gesundheit oder Umweltstandards zustande kommt.
"Eine Handel- und Investitionspartnerschaft könnte enorme Vorteile auf beiden Seiten des Atlantiks haben für die Schaffung von Arbeitsplätzen und um neues Wachstum zu generieren. Damit dies geschehen kann, müssen wir face-to -face Verhandlungen führen. Wir sehen die Vorteile einer solchen Vereinbarung, aber wir sind nicht bereit, unsere sozialen und ökologischen Standards oder Grundrechte, gerade auch beim Datenschutz zu opfern.“, erläuterte der Vorsitzende der S & D-Fraktion, Hannes Swoboda, die Position der europäischen Sozialdemokraten.
Desweiteren machte er deutlich, dass Transparenz während des gesamten Verhandlungsprozesses von entscheidender Bedeutung sei.

In seinem Redebeitrag betonte Bernd Lange als handelspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten:
"Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf dem US-Markt sowie die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards kann insbesondere für die EU-Industrie große Möglichkeiten bieten, um Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings muss die EU-Kommission sicherstellen, dass hohe Standards für Arbeitnehmerrechte verankert werden. Dies gilt auch für unsere - im Vergleich zu Amerika- hohen europäischen Standards zum Schutz der Verbraucher.“

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