Handelsdeal zwischen EU und Mercosur-Staaten

Die Handelsgespräche zwischen der EU und Staaten Lateinamerikas gehen in die heiße Phase. Doch der Grünen-Politiker Hofreiter sieht bei der brasilianischen Regierung noch Vorbehalte.
Der 17. Juli soll ein besonderer Tag werden für die EU. Dann beginnt in Brüssel ein gemeinsames Gipfeltreffen mit den Staaten Lateinamerikas. Wenn es nach den Befürwortern von EU-Handelsabkommen geht, könnte an diesem Tag ein neuer Deal zwischen Brüssel und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela verkündet werden. Doch bei den Verhandlungen hakt es. [...]

Im Außenministerium in Brasilia wird der Handelsdeal befürwortet. Gleiches gilt für das Umweltministerium, sofern künftig ökologische Standards eingehalten werden. Im Umfeld von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird jedoch befürchtet, dass das Abkommen mit der EU zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie führen könnte.

Seit mehr als 20 Jahren laufen die Verhandlungen zwischen Brüssel und dem Mercosur-Wirtschaftsraum. 2019 wurde bereits eine Grundsatzeinigung über das Abkommen erzielt, das den gegenseitigen Handel ausweiten, Zölle senken und andere Handelshemmnisse für Unternehmen beseitigen soll. 2023 sollen die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden. Bis Ende Juni, so der Brüsseler Fahrplan, sollen die Gespräche unter Dach und Fach sein. [...]

Dabei hatten der Amtsantritt des linksgerichteten Präsidenten Lula und sein Versprechen einer Null-Abholzungspolitik zugunsten des Regenwaldes die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU überhaupt erst möglich gemacht. Unter Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro waren die Gespräche ins Stocken geraten.

Doch inzwischen gibt es wieder Zweifel, ob Lula tatsächlich eine gänzlich andere Regenwald-Politik verfolgt als sein Amtsvorgänger. Nach Angaben des staatlichen brasilianischen Klimainstituts Inpe wurden im Februar 209 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt – so viel wie noch nie seit Beginn der Datenerhebung.

Aus diesem Grund soll auch die Überwachung des Zustands des Amazonas-Regenwaldes zum Bestandteil des Zusatzabkommens zum geplanten Mercosur-Deal werden. Auch wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass die bestehende Vertragsvereinbarung nicht mehr aufgeschnürt werden soll, ist der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange von der Bindungswirkung der nun diskutierten Zusatzvereinbarung überzeugt: „Wir werden die nötigen Ergänzungen im Bereich der Nachhaltigkeit dort vereinbaren.“ [...]