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24. November 2010: Kampf gegen Produktpiraterie nicht auf Kosten der Grundrechte

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Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu ACTA-Abkommen

Heute haben die Europaabgeordneten in Straßburg eine Resolution zum ACTA-Abkommen verabschiedet. "Der Kampf gegen Produktpiraterie darf nicht auf Kosten der Grundrechte geführt werden", fasst der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange zusammen.
Die internationalen Verhandlungen zu dem Abkommen, das Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen soll, ...

wurden im Oktober 2010 nach elf Verhandlungsrunden abgeschlossen. Vor seinem Inkrafttreten muss das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen.

Der Handelsexperte Lange betont die Notwendigkeit, geistiges Eigentum zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen. "Die Wettbewerbsfähigkeit der EU und europäische Arbeitsplätze dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass unsere Ideen, Marken und Produkte kopiert oder gefälscht werden." Allerdings stellt er auch klar: "Der Kampf gegen Produktpiraterie darf nicht dazu führen, dass fundamentale Grundrechte verletzt und der Datenschutz aufgeweicht werden." Dies ist die Kernforderung der Resolution.
Bereits während der Verhandlungen hatte das Europäische Parlament mehrfach seine Bedenken gegen die Intransparenz der Verhandlungen und gegen die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und den weltweiten Zugang zu Generika geäußert.

"Wir haben während der Verhandlungen starken Druck auf die Europäische Kommission ausgeübt, so dass wichtige sozialdemokratische Forderungen im nun vorliegenden Text aufgenommen wurden", bekräftigt Lange. So werden Internetprovider im endgültigen Text nicht mehr wie in früheren Textentwürfen dazu verpflichtet, das Internetangebot einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. Außerdem wurden Patente vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. "Dadurch verhindern wir, dass Generika pauschal mit Fälschungen gleichgestellt werden und sichern den preiswerten und lebenswichtigen Zugang zu Medikamenten, vor allem in Entwicklungsländern", erklärt der Sozialdemokrat.

Im Sinne der verabschiedeten Resolution fordert er jedoch weitergehende Garantien von der Europäischen Kommission. "Das Abkommen darf bestehendes EU-Recht nicht verletzen. Grundrechte und der Datenschutz müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. Zudem muss das geplante ACTA-Komitee, das mit der Durchführung des Abkommens beauftragt werden soll, transparent arbeiten und darf nicht ohne parlamentarische Kontrolle das Abkommen abändern dürfen", betont Lange.

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