Katerstimmung für den regelbasierten Handel

Nach intensiven Verhandlungen ist die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Kamerun ohne ein substanzielles Ergebnis zu Ende gegangen. Trotz zusätzlicher Verhandlungszeit konnten sich die Mitglieder nicht auf entscheidende Fortschritte verständigen. 

Dazu der niedersächsische SPD Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange:

„Heute wachen die Befürworter des multilateralen Handelssystems mit einem Kater auf. Wir wussten, dass ein Durchbruch möglicherweise ausbleiben würde, aber das macht es nicht weniger schmerzhaft. Besonders besorgt bin ich darüber, dass keine Einigung über einen Arbeitsplan für die WTO-Reform erzielt werden konnte.

Auch ohne eine Verlängerung des Moratoriums für digitale Zölle droht Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Phase erheblicher Unsicherheit. Unvorhersehbarkeit ist der größte Feind von Wachstum und Wohlstand.

Ich möchte mich auch ausdrücklich an Indien wenden: 129 WTO-Mitglieder unterstützen das Abkommen über Investitionserleichterungen für Entwicklung. Dieses Abkommen hat das Potenzial, dringend benötigte Investitionen in Entwicklungsländer zu lenken. Es ist an der Zeit, dass Indien seine Blockadehaltung überdenkt und zu einer starken, inklusiven WTO beiträgt.

Gleichzeitig gibt es auch Lichtblicke. Die Europäische Union und die Staaten des „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“ (CPTPP, Abkommen von 11 Anrainerstaaten des Pazifiks und Großbritannien) haben ihr klares Engagement für Reformen bekräftigt. Das eröffnet Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit. Auch die vorläufige Anwendung des plurilateralen E-Commerce-Abkommens ist ein wichtiger Schritt nach vorne.

Ich bin zudem ermutigt, dass plurilaterale Verhandlungen weiter voranschreiten. Immer mehr zeigt sich, dass sie ein zentraler Baustein für die Zukunft der WTO sein können. Viele Mitglieder wollen weiterhin Abkommen im Rahmen der WTO verhandeln – das ist ein wichtiges Signal: Fortschritt ist möglich.

Die WTO mag angeschlagen wirken, aber sie ist keineswegs am Ende. Jetzt kommt es darauf an, sie wieder auf Kurs zu bringen.

Diese Unsicherheit sollte zugleich als Weckruf verstanden werden. Der Appell der WTO-Generaldirektorin, bei der nächsten Sitzung des Generalrats dringend notwendige Entscheidungen zu treffen, verdient eine entschlossene Antwort. Es liegt insbesondere an Akteuren wie der EU und den CPTPP-Staaten, diesen Prozess aktiv zu unterstützen. Die Botschafterinnen und Botschafter in Genf sollten in den kommenden Wochen alles daransetzen, konkrete Ergebnisse zu erzielen – insbesondere eine Einigung auf ein Arbeitsprogramm für die dringend notwendige Reform der WTO.“