Kein Freifahrtschein für Dumping

In einem Brief an die EU-Handelskommissarin Cecila Malmström drängt Bernd Lange auf Klarheit zu den nächsten Schritten in der Frage, wie Produkte zu Dumpingpreisen aus China in Zukunft behandelt werden sollen.

Hintergrund ist das Erlöschen eines Absatzes im Beitrittsprotokolls Chinas zur Welthandelsorganisation im Dezember. Dessen Folgen sind hochumstritten, für die SPD steht jedoch fest: Unfaire Handelspraktiken müssen auch in Zukunft effektiv bekämpft werden können und die EU muss die dafür notwendigen Instrumente bereitstellen. Sollten europäische Gesetze hierfür geändert werden müssen, ist es höchste Zeit für einen Vorschlag der Kommission, um den Gesetzgebungsprozess zu starten.