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30. September 2014: Malmström muss neuen Weg einschlagen

Ausschuss für Internationalen Handel spricht sich für designierte EU-Handelskommissarin aus
In einer Abstimmung im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung hat der Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstag seine Unterstützung für die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström signalisiert.

Allerdings erwarten die Sozialdemokraten eine offizielle Stellungnahme vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu den umstrittenen ISDS-Klauseln – und zwar vor der abschließenden Abstimmung über das neue Kommissionskollegium.

Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament: "Auch wenn Frau Malmström in der Frage der außergerichtlichen Konzernklagen noch einen Schritt auf uns zugehen muss, hebt sie sich mit ihrem Bekenntnis zu mehr Transparenz positiv von ihrem scheidenden Vorgänger ab. Sie weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ist. Schließlich ist Frau Malmström bereits einmal am 'Nein' der Europaabgeordneten gescheitert, als sie damals beim ebenso umstrittenen SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht einlenken wollte. Diese Erfahrung wird sie sicherlich nicht noch einmal machen wollen."

Vor der Abstimmung über die Zukunft der Kommissarsanwärterin hatte EU-Kommissionspräsident Juncker seine Vorbehalte zu ISDS erneut gegenüber dem Parlament bekräftigt. Im Vorfeld der Anhörung von Frau Malmström hatte es dazu Kontroversen gegeben.

Bernd Lange: "Die neue Kommission ist sich der Brisanz des Themas ISDS bewusst. Ich hoffe, dass Präsident Juncker seine Position zu den umstrittenen ISDS-Klauseln auch im Plenum erklärt."

Auch die von den Sozialdemokraten geforderte Klarstellung zu den Vorwürfen, Malmström habe in Ausführung ihres Amtes als EU-Innenkommissarin die EU-Position im Rahmen der Datenschutzreform untergraben, erreichte die Europaparlamentarier wenige Stunden vor der Abstimmung. Die Ausschussmitglieder haben die Erklärung, worin der Sachverhalt ausführlich klargestellt wird, akzeptiert.

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