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20120607 Magdeburg
v.l.n.r.: Bernd Lange, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Victoria Schmid

8. Juni 2012: Mehr Demokratie mit der Europäischen Bürgerinitiative?!

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Beitrag von Victoria Schmid

Im April 2012 ist die europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Aus diesem Anlass lud der Fachausschuss Europa der SPD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Europa-Union Sachsen-Anhalt am 7. Juni ins Eine-Welt-Haus Magdeburg zu einer Diskussion zur EBI ein.
Als Experten informierten Sylvia-Yvonne Kaufmann, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin und Bernd Lange,

zu dem neuen Instrument der Bürgerbeteiligung.
Eine EBI ermöglicht EU-Bürgern der Europäischen Kommission einen Rechtsakt in deren Zuständigkeitsbereichen vorzuschlagen. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgern aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Sylvia-Yvonne Kaufmann betonte die Einzigartigkeit dieses Staaten-übergreifenden Instrumentes, mit dem Bürger in punkto Vorschlagsrecht für Rechtsakte gleichauf mit dem Parlament und dem Rat stehen.
Zurzeit sind 6 verschiedene laufende Initiativen registriert, u.a. zum Thema Wahlrecht am Ort des Wohnsitzes innerhalb der EU und zum Thema Wasser als öffentliches Gut.
Bernd Lange thematisierte Fragen zu aktuellen Problemen in verschiedenen Ländern Europas und wünscht sich weitere Bürgerinitiativen, die sich auch auf wichtige soziale Themen, wie u.a. Mindestlöhne, richten.
Die Teilnehmer der Diskussion waren sich einig, dass die Bürgerinitiative dazu beitragen kann, mehr direkte Beteiligung am politischen Geschehen zu ermöglichen. Nun kommt es darauf an das Instrument mit Leben zu versehen. Parteien und Institutionen, wie die Europa-Union, sollten auf die neue Möglichkeit der Mitsprache hinweisen und unterstützen.
„In der aktuellen Lage Europas ist es wichtig Europa dem Bürger näher zu bringen und den EU-Institutionen die Interessen der Bürger“, sagt Victoria Schmid, Landesvorstand Europa-Union.

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