„Meilenstein im Kampf gegen illegale Feuerwaffen“

EU-Einigung auf schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Import und Export

Verhandler:innen von Parlament, Kommission und Rat haben sich in Brüssel auf schärfere Regeln für den Import- und Export von Gewehren, Pistolen, deren Bestandteile und Munition für den zivilen Gebrauch geeinigt. Damit will die EU gegen illegale Feuerwaffen vorgehen. Laut Schätzungen der EU-Kommission sind mehr als die Hälfte der Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch in Europa illegaler Natur.

Bernd Lange, zuständiger Berichterstatter und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament:

„Derzeit sind mehr als 35 Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf. Alle nicht registrierten Feuerwaffen könnten im schlimmsten Fall beispielsweise für eine Massenschießerei verwendet werden. Zudem sind diese illegalen Waffen das tägliche Brot der organisierten Kriminalität. Es stellt sich also nicht die Frage, ob gehandelt werden sollte, sondern wann endlich.

Die neuen Bestimmungen sind deshalb ein Meilenstein im Kampf gegen illegale Feuerwaffen. Wir bekommen jetzt nicht nur erstmals harmonisierte Regeln für den Import, sondern dank des Einsatzes des Europäischen Parlaments ist es auch gelungen, starke Regeln für den Export beizubehalten. Diese Regeln wollte der Rat nämlich so verwässern, dass ein Großteil von Feuerwaffen nicht mehr darunter und somit aus dem Kontrollraster gefallen wäre. So hätte es beispielsweise kein digitales System zur Rückverfolgung dieser Feuerwaffen und zur Überprüfung durch den Zoll gegeben. Jetzt sind stattdessen wieder alle Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch erfasst. Und das zu Recht, denn der Gesamtwert der ausgeführten Waren ist etwa dreimal so hoch wie der Wert der eingeführten Waren.

Dringend benötigte harmonisierten Vorschriften für die Einfuhr von Feuerwaffen dürfen nicht auf Kosten einer Schwächung der Ausfuhrseite gehen, sondern wir müssen auch sicherstellen, dass die Ausfuhren nach gleichen Standards kontrolliert werden. Dem Länder-Hopping in die Staaten mit den schwächsten Regeln wird damit ein Riegel vorgeschoben und die Rückverfolgbarkeit gestärkt. Vor allem in lateinamerikanischen Ländern wurden viele illegale Aktivitäten und Schießereien mit aus Europa eingeschmuggelten Schusswaffen verübt. Es ist nicht nur unsere Pflicht, Europa zu einem sichereren Ort zu machen, sondern auch den Rest der Welt.

Einen großen Erfolg konnte das Europäische Parlament auch in Sachen Transparenz verbuchen. Während die Mitgliedstaaten Datenmaterial zu dem Import und Export von Feuerwaffen ursprünglich nur untereinander teilen wollten, müssen sie künftig in einem Jahresbericht, der öffentlich gemacht wird, detailliert Rechenschaft ablegen. Für den Berichterstatter und Verhandlungsführer des Europaparlaments war das eine zentrale Forderung.

Warum sollte die Zahl der Importe und Exporte eigentlich geheim sein? Die Karten gehören auf den Tisch! Jeder sollte das Recht haben, zu erfahren, was in Europa mit Schusswaffen für zivile Nutzung vor sich geht. Wir haben dies bereits in ähnlicher Weise mit der aktuellen Dual-Use-Verordnung getan, bei der es auch um sensible Güter geht. Diese öffentlichen jährlichen Berichte werden nicht nur detaillierte Zahlen auf Länderebene zu den Import- und Exportvolumina von Feuerwaffen enthalten, sondern auch Aussagen zur Anzahl an Genehmigungen und Verweigerungen sowie die Gründe dafür. Zudem geben die Berichte Auskunft über die Kontrollen. Damit bekommt die Europäische Kommission wichtige Daten für die zukünftige Gestaltung von Regeln und wir können den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung genau auf die Finger schauen und sie in die Pflicht nehmen“.

Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat müssen nun endgültig grünes Licht für die vorläufige Einigung geben. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf einer Plenarsitzung im April vorläufig darüber entscheiden.